Der größte kurdische Dachverband KON-MED in Deutschland verurteilt die Razzien gegen kurdische Einrichtungen und Privatwohnungen von Aktivist:innen und fordert vom Bundesinnenministerium ein „Ende der Kriminalisierungspolitik“.
Der Dachverband der Selbstorganisierung der kurdischen Diaspora in Deutschland KON-MED verurteilt die Razzien und Festnahmen gegen kurdische Vereine und Aktivist:innen am Dienstag in Bremen und am 10. Januar in Hannover. In der mit dem Satz „Wir verurteilen die Versuche des deutschen Staates, Kurd:innen und kurdische Institutionen zu kriminalisieren und rufen Deutschland dazu auf, von seiner Haltung gegenüber Kurd:innen Abstand zu nehmen“, überschriebenen Erklärung schreiben die Ko-Vorsitzenden:
„Sowohl in Hannover als auch in Bremen durchsuchte die Polizei Wohnungen von Kurd:innen, warf alles durcheinander und machte persönliche Gegenstände unbrauchbar. In Bremen, beim Biratî e.V., wurden der Verwaltungsraum verwüstet und die Schreibtischschubladen zerbrochen. Als KON-MED, die größte Organisation der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland, verurteilen wir dieses unmenschliche Verhalten der Polizei und des ihr übergeordneten Innenministeriums gegenüber den Kurd:innen!
Wir appellieren an das deutsche Innenministerium: Hört auf mit der Kriminalisierung von Kurd:innen! Die in Deutschland lebenden Kurd:innen haben wie andere Gemeinschaften auch das Recht auf Versammlungsfreiheit im Rahmen des deutschen Rechts. Kurd:innen, die aufgrund der Repression des türkischen Staates, der unser Land Kurdistan besetzt hält, und des Drucks durch die Staaten Iran, Irak und Syrien, nach Deutschland gekommen sind und sich hier niedergelassen haben, erfüllen ihre steuerlichen Pflichten und nehmen auch ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, wie es eine demokratische Gesellschaft erfordert, wahr.
Wir appellieren an die Einwohner:innen Deutschlands, Protestiert gegen die Haltung des deutschen Staates gegenüber den Kriminalisierungsversuchen von Kurd:innen und kurdischen Institutionen.
Vergesst nicht, dass die staatlichen Institutionen, die heute Kurd:innen an der Ausübung ihrer grundlegenden Menschenrechte hindern, morgen dasselbe mit euch tun werden. Die antikurdische Politik des deutschen Innen- und Justizministeriums ist zu einem alles verschlingenden juristischen Malstrom geworden. Dieser Malstrom verschlingt heute Kurd:innen, morgen wird es aber auch euch treffen.
Wir rufen die Kurd:innen in Deutschland auf, sich gegen diese Kriminalisierung durch den deutschen Staat zu stellen und sich zu organisieren. Jetzt ist die Zeit des gemeinsamen Kampfes gegen die Kriminalisierungspolitik gekommen. Jetzt ist es Zeit, Solidarität zu leben. Jetzt ist der Zeitpunkt für alle Kurd:innen in Deutschland, die Stimme gegen die Kriminalisierung zu erheben!“
