Korruption auf Deutsch

Korruption auf Deutsch

Ein Innensenator und ein Polizeichef die Geschenke von einem privaten Verein annehmen, oder ein ranghohes Mitglied einer ehemaligen Regierungspartei, das sich von privaten Unternehmen ein Beraterhonorar zahlen lässt, sind häufige Berichte von Korruption aus so genannten autoritär regierten Staaten. Nur handelt es sich bei genannten Beispielen nicht um irgendeine sogenannte „Bananenrepublik“ in z.B. Afrika, wo durch die halbfeudale Struktur des Landes sämtliche Politiker aus einem herrschenden Clan rekrutiert sind, sondern um aktuelle Beispiele vom Hamburger Innensenator, den Hamburger Polizeipräsidenten und den Thüringer CDU-Chef.

Beim Thüringer CDU-Chef hat die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt nun beim Durchsuchen seiner Privat- und Büroräume Beweismittel sichergestellt, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit während seiner Tätigkeit beim Europawahlkampf 2019. Er soll einen Auftrag an eine Internetagentur vergeben haben, und daraufhin ein Beraterhonorar über 17.000 Euro von dem Unternehmen erhalten haben.

In Hamburg mussten sich kürzlich zwei Finanzbeamte vor Gericht dafür verantworten, dass sie VIP-Tickets vom FC. St. Pauli angenommen hatten, obwohl sie auch für Steuerprüfungen beim FC St. Pauli verantwortlich waren und müssen nun Geldauflagen zahlen. Dieses Urteil sorgte für Unmut unter den niedrigen Beamten, denn 2015 nahmen auch Andy Grote, Polizei Präsident Meyer und der damalige Wirtschaftssenator Horch mehrfach VIP-Karten vom FC. St. Pauli an. In diesem Jahr liefen auch die Verhandlungen rund um den Stadionausbau. Die Staatsanwaltschaft nahm daher erste Vorermittlungen wegen Verdacht auf Vorteilnahme auf und erstellte sogar einen Durchsuchungsbeschluss. 2019 soll es dann ein Treffen der zuständigen Staatsanwälte gegeben haben, kurz bevor die Taten verjährten, bei dem der Generalstaatsanwalt sich deutlich für die Verjährung aussprach. Laut t-online erklärte er, der Polizeipräsident könne sich als HSV-Fan ohnehin nicht mit St. Pauli Tickets bestechen lassen und man müsse unbedingt einen „politischen Tsunami“ vor den anstehenden Bürgerschaftswahlen verhindern. Dabei ist es dann geblieben. Keine Ermittlungen, keine Durchsuchungen, keine Anklage. Nicht das einzige Mal, dass Grote ungeschoren davon kommt, hatte er doch 2020 in der Hochphase der Corona-Pandemie und des Ausnahmezustands des deutschen Staates, gegen die von der Stadt Hamburg festgelegten Corona-Restriktionen verstoßen und eine Party mit vielen Gästen veranstaltet, wesentlich mehr Menschen aus fremden Haushalten, als zum damaligen Zeitpunkt laut eigener Verfügung zulässig waren. Während die Polizei also bei anderen Bürgern die Türen eintrat und kontrollierte ob sich auch nur eine Person zu viel in der Wohnung befand, oder kleine Geschäfte und Gastronomen mit hohen Strafen bedroht wurden, feierte Andy fröhlich, wurde erwischt und musste eine lächerlich kleine Strafe – nicht mehr als ein Feigenblatt der Strafverfolgung – zahlen. Auch das äußerst rigorose Vorgehen der Polizei gegen einen Twitter-Benutzer, der Grote wegen seiner verlogenen Position zu Corona-Maßnahmen als „Pimmel“ bezeichnete, und prompt einige Türen von der Polizei mit Durchsuchungsbeschlüssen eingetreten wurden, zusätzlich tagelang Polizisten die Innenstadt durchkämmten, um Sticker mit dem geposteten „Pimmel“-Spruch zu entfernen, also die Nutzung der staatlichen Behörden als Privatarmee, fällt nicht gut auf den Innensenator zurück und ist nichts anderes als eine Form der Korruption.

Andy Grote, der als Zögling des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz gilt, scheint bei derlei Anschuldigen recht gelassen zu bleiben, er wird ja auch nur der Korruption bezichtigt und nicht als „Pimmel“ bezeichnet. Schließlich hat er vom Meister gelernt; man kann in Deutschland bis zum Hals im größten Steuer-Skandal der deutschen Nachkriegsgeschichte(Cum/Ex) stecken und anschließend Bundeskanzler werden. Um seine Karriere in der „Bananerepublik Deutschland“ muss sich Grote also keine Sorgen machen.

https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/7175-korruption-auf-deutsch

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