Der Prozess gegen die Mitglieder der Anatolischen Föderation, Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban in Deutschland setzt sich mit 2 Verhandlungen pro Woche seit knapp 1 Jahr fort. Die Angehörigen des eingetragenen Vereins befinden sich seit November 2008 in strenger Isolationshaft. Nurhan, Ahmet und Cengiz wird die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b vorgeworfen. Zur Stützung der Anklage werden politische Kundgebungen, Kulturveranstaltungen und sogar Feriencamps benutzt.
Die Anatolische Föderation ist ein legaler, eingetragener Verein, der sich rein politisch und mit demokratischen Mitteln für die Rechte von MigrantInnen in Deutschland einsetzt und auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam macht.
Deshalb wird der Verein kriminalisiert und seine Mitglieder werden mit massiven Repressionsmaßnahmen konfrontiert.
Seit der Inhaftierung der drei Vereinsmitglieder wurde der Kampf gegen den §129 verstärkt fortgesetzt und in zahlreichen Städten fanden Dutzende Kundgebungen, Informationsveranstaltungen, Demonstrationen unter Beteiligung von deutschen AntifaschistInnen und Abgeordneten statt.
Zuletzt machte die Anatolische Föderation in einem „Langen Marsch“ durch sämtliche deutsche Städte auf die rechtswidrigen Maßnahmen gegen ihre Mitglieder aufmerksam. Die Protestaktion begann am 16. November vor dem OLG Düsseldorf und wurde mit einer Demonstration am 27. November in Köln beendet.
Im Zuge des Langen Marschs wurden in insgesamt 23 Städten Kundgebungen und Veranstaltungen durchgeführt, mehr als 17.000 Flugblätter verteilt, über 150 Postkarten an die Gefangenen geschickt, 40 Infomappen überreicht, Gespräche mit 9 Landtags- und Bundestagsabgeordneten geführt und mit Tausenden Menschen gesprochen.
Morgen Dienstag wird Nurhan Erdem, die ehemalige Vorsitzende der Anatolischen Föderation, ihre Verteidigungsrede im OLG Düsseldorf halten. Beim Prozess werden zahlreiche BeobachterInnen erwartet.
Aus diesem Anlass wird zeitgleich in Wien eine Solidaritätskundgebung vor der deutschen Botschaft stattfinden.
Alle fortschrittlichen Kräfte und Organisationen werden eingeladen, die morgige Kundgebungum 10.00 Uhr vor der deutschen Botschaft zu unterstützen und gemeinsam ein Zeichen der Solidarität zu setzen.
DIENSTAG, 30. NOVEMBER 2010, 10.00 UHR
Metternichgasse 3, 1030 Wien
Türkei Informationszentrum
tuerkei.info@gmail.com
