Die kurdische Aktivistin Zübeyde Akmese ist in München verhaftet worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die 71-Jährige wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft. Vor dem Gericht kam es zu einem spontanen Protest.
Vorwurf: PKK-Mitgliedschaft
Die kurdische Aktivistin Zübeyde Akmese ist am Dienstag in ihrer Wohnung in München festgenommen worden. Nach Angaben ihres Anwalts Mathes Breuer erfolgte die Maßnahme im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft. Die Polizei durchsuchte über mehrere Stunden Akmeses Wohnung. Im Anschluss wurde die 71-Jährige zum Amtsgericht München gebracht, wo sie einem Ermittlungsrichter vorgeführt wurde. Dieser ordnete Untersuchungshaft an. Die Kurdin wurde in die Justizvollzugsanstalt Stadelheim gebracht.
Der vermeintliche Verdacht gegen Akmese: Mitgliedschaft bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sich 2025 aufgelöst hatte. Der Vorwurf stützt sich nach Angaben von Breuer auf §129b StGB – „mitgliedschaftliche Betätigung für eine ausländische terroristische Vereinigung“ – und bezieht sich laut dem Juristen auf an sich legale Tätigkeiten. Dazu gehöre das Organisieren von Demonstrationen und kulturellen Veranstaltungen sowie das Übersetzen für Geflüchtete und Migrant:innen bei Rechtsanwaltsgesprächen.
Kurdischer Verein: Politisch motivierte Kriminalisierung
Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd:innen in München, in dem sich Akmese unter anderem engagiert, verurteilte das Vorgehen gegen die Aktivistin scharf. Der Verein sieht in ihrer Verhaftung den Versuch, kurdisches politisches Engagement zu delegitimieren. „Die Vorwürfe gegen Zübeyde Akmese betreffen Aktivitäten, die in anderen Zusammenhängen als Teil politischer Mitwirkung gelten würden. Dass dies kriminalisiert wird, werden wir nicht hinnehmen“, hieß es.
Bereits in der Türkei im Gefängnis
Zübeyde Akmese ist alevitische Kurdin und erlebte in der Türkei aufgrund ihrer Herkunft Folter und Gewalt, weshalb sie nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis in die Bundesrepublik floh. In München ist sie eine bekannte Figur der kurdischen Community. Die Repression der deutschen Behörden erlebt sie allerdings nicht zum ersten Mal. So wurde Akmese im Juli 2021 zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro verurteilt, weil sie auf Demonstrationen im Jahr davor Porträts des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zeigte. Die Proteste damals richteten sich gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, gegen die Isolation Öcalans auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und gegen den Krieg Ankaras in Südkurdistan.
Solidaritätsaktion vor dem Amtsgericht
Vor dem Münchner Amtsgericht kam es während der Anhörung Akmeses zu einem spontanen Protest. Knapp zwanzig Menschen versammelten sich kurzfristig vor dem Gebäude, um ihre Solidarität mit der Aktivistin zum Ausdruck zu bringen. Ein Sprecher des kurdischen Gesellschaftszentrums erklärte: „Wir wissen sehr gut, dass jede Bewegung und jeder Einsatz für die Rechte des kurdischen Volkes von bestimmten Kreisen kriminalisiert und als Straftat dargestellt werden sollen.“ Dies werde man „in keiner Weise akzeptieren“. Er kündigte weitere Proteste in München gegen die Inhaftierung Akmeses an.
