Zwei Wochen vor dem jährlichen Treffen der NATO-Staaten hat der türkische Staat seine Repressionen massiv angezogen. Neben einem zweiwöchigen Versammlungsverbot in Ankara rund um den Gipfel wurden nun hunderte Revolutionär:innen festgenommen.
Am Morgen des 23. Juni führte der faschistische türkische Staat in einer Großoperation einen gezielten Schlag gegen türkisch-kurdische linke und revolutionäre Organisationen durch. Zum aktuellen Zeitpunkt befinden sich laut Generalstaatsanwaltschaft 209 Personen in Gewahrsam, während gegen insgesamt 241 Personen ein Haftbefehl ausgestellt wurde. Bemühungen zur Ergreifung der übrigen Verdächtigen würden andauern, so die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı.
Betroffen von den Razzien und Festnahmen, die vor allem in Ankara stattfanden, sind unter anderem die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP) und die Föderation Sozialistischer Jugendverbände (SGDF) sowie Partizan und die Neue Demokratische Jugend (YDG). Hinzu kommen weitere Parteien, Jugendorganisationen oder auch die Vereinigung Fortschrittlicher Juristen (ÇHD).
Die türkische Staatsanwaltschaft spricht selbst von einem Vorgehen gegen „terroristische Organisationen“. Damit sind die revolutionären Organisationen DSİH, TKP/ML, TKİP, MLKP, DKP/BÖG, DHKP/C und THKP/C gemeint. Die 241 Verdächtigen sollen Mitglieder dieser Organisationen sein. Daneben soll es laut den türkischen Behörden auch Haftbefehle gegen Mitglieder von ISIS geben.
Die Verhaftungswelle reiht sich ein in die repressive Politik des türkischen faschistischen Staates der vergangenen Wochen und Monate. Schon am 3. Februar 2026 wurden etwa 100 Sozialist:innen festgenommen, die größtenteils Mitglieder der ESP und SGDF sind. Einige befinden sich weiterhin in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, an Veranstaltungen der verbotenen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) teilgenommen zu haben.
Verhinderung von Protest gegen Nato-Gipfel
Die Operation wurde durchgeführt, nachdem die Provinzleitung von Ankara bekannt gegeben hatte, vom 28. Juni bis zum 10. Juli jegliche Demonstrationen und Versammlungen gegen den bevorstehenden NATO-Gipfel zu verbieten. Dazu zählen auch mögliche Anreisen zu Protesten. Der Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Ankara statt. Der türkische Staat hat zum Ziel, die Massenmobilisierungen gegen das bevorstehenden NATO-Treffen zu schwächen.
Die Co-Vorsitzende der DEM-Parti, Tülay Hatimoğulları, skandalisierte die Razzien und Verhaftungen in der heutigen parlamentarischen Fraktionssitzung. „Diese Überfälle, die mitten in der Nacht durchgeführt wurden, sind gegen die Forderung des Volkes nach Frieden, gegen den Einwand der Sozialisten und Revolutionäre gegen die NATO und die Kriegspolitik. Dieser Einwand kann nicht zum Schweigen gebracht werden“, so Hatimoğulları. Es sei „kein Verbrechen, sich gegen die Kriegspolitik, die NATO und den Imperialismus auszusprechen“.
Des Weiteren machte die Föderation Sozialistischer Jugendverbände (SGDF) in einem Statement klar: „Mit Festnahmen, Repressionen und Razzien werden sie den Kampf gegen die NATO nicht aufhalten können. Wir werden den Kampf gegen Kriegspolitik, die auf dem Blut der Völker aufgebaut ist, weiter verstärken. Wir werden weder der NATO noch ihren Kollaborateuren den Weg ebnen.“
Am Abend versammelten sich unter anderem in İzmir Menschen verschiedener Organisationen, um Solidarität mit ihren Genoss:innen, die in Ankara festgenommen wurden, zu zeigen. Am Nachmittag hatte die Vereinigung fortschrittlicher Juristen (ÇHD) bereits vor dem Istanbuler Gerichtsgebäude mit einer Pressekonferenz gegen die Inhaftierungen protestiert. Während der Pressekonferenz wurden Transparente mit Aufschriften wie „Freilassung der Anwältinnen und Anwälte Doğa İncesu, Semra Demir und Kürşat Bafra“ und „NATO, imperialistische Massakerorganisation, raus aus der Türkei!“ gezeigt.
https://perspektive-online.net/2026/06/kurz-vor-nato-gipfel-in-ankara-200-revolutionaerinnen-in-der-tuerkei-verhaftet/
