In den letzten Tagen der alten Bundesregierung segnete diese Rüstungsexporte im Umfang von 5 Milliarden Euro ab. Das ist mehr als die Hälfte der Exortvolumens für Rüstungsgüter des gesamten Jahres und verhilft dem Jahr 2021 zu einem Rekord: So hoch war der Wert genehmigter Rüstungsexporte noch nie.
Bislang wurden 2019 die umfangreichsten Exporte genehmigt, in dem Jahr betrug der Wert 8,015 Milliarden Euro. Für 2021 beträgt der Wert insgesamt 9,043 Milliarden Euro. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter verteidigt dabei, dass mehr als die Hälfte der Summe, rund 5 Milliarden Euro, wenige Tage vor dem Regierungswechsel genehmigt wurden.
Nicht alle genehmigten Rüstungsexporte beziehen sich auf Kriegswaffen. 2021 entfielen rund 4 Milliarden Euro für Kriegswaffen, die übrigen 5 Milliarden für „sonstige Rüstungsgüter“. Durch die letzte, kurzfristige Genehmigung hat sich insbesondere der Betrag im Bereich Kriegswaffen vervielfacht.
Konkret umfasste die Genehmigung in letzter Minute drei Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme der Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems und Diehl Defence an Ägypten. Als der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Bundestag einen Tag vor Scholz Wahl über die Ausfuhren informierte, nannte er keine Summe.
Die Genehmigung für Rüstungsexporte erteilt die Bundesregierung. Zu diesem Zeitpunkt war diese jedoch nur noch geschäftsführend im Amt. Das bedeutet, dass üblicherweise keine weichenstellenden Entscheidungen getroffen werden.
Scholz an Entscheidung beteiligt
Über die konkrete Genehmigung beriet sich der Bundessicherheitsrat, dem auch der damalige Finanzminister, heutige Kanzler, Olaf Scholz angehört. Er startete also seine Amtszeit als Kanzler unmittelbar nachdem er den umfangreichsten Rüstungsexport überhaupt mittrug.
„Olaf Scholz hat sich in der nur noch geschäftsführenden Regierung ein wahres Gaunerstück geleistet und eindrücklich demonstriert, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten gerade an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibt. Für die neue Ampel-Regierung unter Scholz ist das eine schwere Hypothek.“, kritisiert Sevim Dağdelen, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linkspartei.
Während Vizekanzler Habeck sich von den Exporten distanziert und auf die Leitplanken im Koalitionsvertrag beruft, verteidigt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Genehmigung: „Es ist in deutschem Interesse, wenn sich die Länder im Nahen Osten weiterhin in ihrer Rüstungspolitik durch EU-Staaten ausstatten lassen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn diese Staaten sich künftig in China oder Russland versorgen“..
Von Perspektive Online
