Die Irish Republican Prisoners Welfare Association (IRPWA) begrüßt und würdigt ausdrücklich die gestrigen Ereignisse im Stadtrat von Derry City und Strabane. Dort brachte der unabhängige republikanische Ratsherr Gary Donnelly – mit der uneingeschränkten Unterstützung der IRPWA – einen entscheidenden Antrag ein, der die „Multi-Agency Review Arrangement“-Verfahren (MARA) sowie deren diskriminierende Anwendung gegen Republikaner und deren Familien offenlegt.

MARA und ähnliche, staatlich gelenkte behördenübergreifende Mechanismen werden seit Langem unter dem Vorwand des „Schutzes der Öffentlichkeit“ eingesetzt. Tatsächlich dienen sie jedoch als Instrumente der politischen Kontrolle, Überwachung und Schikane, die sich gegen republikanische Gefangene, ehemalige Gefangene, republikanische Aktivisten auf freiem Fuß (unter Auflagen) sowie die gesamte republikanische Gemeinschaft richten.

Der gestrige Antrag stellt einen bedeutenden Fortschritt dar, um diese unterdrückerischen Praktiken öffentlich zu machen und den Staatsapparat auf einer zivilgesellschaftlichen Ebene zur Rede zu stellen.

Zudem teilt die IRPWA mit, dass ein umfassendes Dokument – das von republikanischen Gefangenen in Zusammenarbeit mit der IRPWA erarbeitet wurde – an über 200 gewählte Abgeordnete (MLAs, TDs) und Ratsmitglieder im ganzen Land versandt wurde. Das Dokument legt detailliert die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die „administrative Gewalt“ offen, die im Rahmen von MARA und ähnlichen Strukturen ausgeübt werden. Es verdeutlicht, wie republikanische Gefangene – sowohl während ihrer Haft als auch nach ihrer Entlassung – gezielt ins Visier genommen werden, und zeigt auf, welche verheerenden Auswirkungen diese Mechanismen auf ihre Familien, Kinder und Gemeinschaften haben.

Das politische Establishment kann sich nicht länger auf Unwissenheit berufen. Über 200 gewählte Volksvertreter verfügen nun über diese Unterlagen, die unwiderlegbare Beweise dafür liefern, wie diese staatlichen Strukturen Grundrechte aushöhlen und rechtsstaatliche Verfahren untergraben.

Wir hoffen sehr, dass alle gewählten Vertreter, die dieses Dokument erhalten haben, politischen Mut beweisen, sich mit den darin enthaltenen Erkenntnissen auseinandersetzen und dem Beispiel von Gary Donnelly folgen. Schweigen angesichts dieser Enthüllungen kommt einer Mitschuld gleich. Ratsmitglieder und Abgeordnete müssen Stellung beziehen, die Anwendung von MARA infrage stellen und verhindern, dass diese Gremien als Werkzeuge staatlicher Unterdrückung fungieren. Die IRPWA wird weiterhin fest an der Seite republikanischer Gefangener und ihrer Familien stehen und die Realität staatlicher Repression in jedes erdenkliche Forum tragen – so lange, bis diese ungerechten Maßnahmen abgeschafft sind.

Mit digitalem Hilfsmittel übersetzt
https://irpwa.irish/f/mara-motion-raised-in-the-chamber