Mehr als 160 Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien auf der ganzen Welt haben sich dem Aufruf des Palästinensischen Gefangenen Solidaritätsnetzwerkes Samidoun angeschlossen, das sich als Teil des “Revolutionären Solidaritätsbündnisses” gegen die extreme antipalästinensische Repression in Deutschland richtet.
Begleitend zu dieser internationalen Kampagne haben wir ein Anwaltsteam gebildet, das den juristischen Kampf gegen die Demonstrationsverbote und die Gerichtsverfahren für diejenigen übernehmen wird, die wegen ihres Kampfes für ein befreites Palästina vom Staat verfolgt werden. Unterstützt uns und spendet an:
Name: Rote Hilfe e.V.
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Note: Palaestina gegen Repression
Das “Revolutionäre Solidaritätsbündnis” besteht aus revolutionären und internationalistischen Gruppen und Organisationen in Berlin, die gegen den deutschen und globalen Imperialismus kämpfen. Die Koalition wurde als kollektive Antwort auf eine Reihe von extremen Repressionsmaßnahmen des deutschen Staates, insbesondere in Berlin im Mai 2022, gegründet.
Diese Repressionen im vergangenen Jahr begannen mit einer bundesweiten Hetzkampagne gegen palästinensische Organisationen im April, dem Verbot von Demonstrationen zum Al-Quds-Tag am 29.04.2022, dem Verbot von sowjetischen Fahnen und kommunistischen Symbolen während dem Gedenken zur Befreiung Berlins von den Nazis durch die Sowjetunion am 08. 05.05.2022, der extremen Repression und Gewalt der deutschen Polizei gegen eine kurdische Demonstration in Berlin am 14.05.2022 und dem Verbot aller Demonstrationen zum 74-jährigen Gedenken an die palästinensische Nakba (Katastrophe) in der deutschen Hauptstadt. Nakba-Demonstrationen erinnern an die gewaltsame Vertreibung von weit über 700.000 Palästinensern aus ihren Häusern und Städten durch einer Reihe brutaler Massaker und Gräueltaten im gesamten historischen Palästina durch zionistische Milizen. Die Gründung dieses Bündnisses war eine natürliche Reaktion auf die extreme Unterdrückung des antiimperialistischen Kampfes in Deutschland und entspringt dem tiefen Verständnis, dass der deutsche Staat Teil des imperialistischen Lagers ist. Deshalb waren und sind antiimperialistische Bewegungen in der Vergangenheit und auch heute noch mit intensiver staatlicher Repression konfrontiert, inklusive gezielter Angriffe auf Organisationen, welche für Gerechtigkeit in Palästina stehen. Das “Revolutionäre Solidaritätsbündnis” antwortete 2022 auf diese staatliche Repression damit, trotz des Demoverbots am Nakba-Tag, mit der Losung “Klassenkampf statt Repression” auf den Straßen zu protestieren. Auf diese erste Aktion folgte dann auch die Veröffentlichung einer tiefergreifenden Analyse der Repressionen im Mai 2022 in Berlin, als auch Diskussionsveranstaltungen, praktische Antirepressionsarbeit und eine intensivere Koordination der unterschiedlichen Organisation, vertreten im Bündnis.
In diesem Jahr wendet der deutsche Staat diese Taktik erneut an, indem er in klarer Abstimmung mit zionistischen Institutionen und der israelischen Botschaft eine bundesweite Hetzkampagne gegen palästinensische Organisierung und besonders Samidoun gestartet hat. Diese Verleumdungskampagne fand in Form eines einwöchigen Angriffes aller deutschen Mainstream-/Konzernmedien auf palästinensische Organisierung in Deutschland statt, an denen sich auch deutsche Politiker begeistert beteiligten. Diese Kampagne bot dem deutschen Staat wiederum den politischen Deckmantel für ein vollständiges Verbot aller Demonstrationen zum Gedenken an den Tag der palästinensischen Gefangenen, die am 15., 16. und 17. April in Berlin geplant waren.
Dieser Angriff beinhaltet auch die erzwungene Auflösung der Demonstration anlässlich des “Tag der palästinensischen Gefangenen” in Köln am 15. April wegen “Unterstützung des Widerstands”. Diese barbarische Repression gegen den antiimperialistischen Kampf zeigt sich in Deutschland auch besonders im Paragraph 129, welcher dazu benutzt wird Revolutionäre und Antifaschist:innen zu kriminalisieren, vor allem unsere türkischen und kurdischen Genoss:innen. Es ist wichtig festzuhalten, dass diese Repression in Deutschland im Kontext der zunehmenden Repression gegen palästinensische Organisationen in ganz Europa steht: von der Auflösung des Collectif Palestine Vaincra in Toulouse, Frankreich, über die Verfolgung von Aktivisten von Palestine Action in Großbritannien bis hin zur Verleumdungskampagne in den Hallen der EU im März 2023 gegen Aktivisten und palästinensische und internationalistische Organisationen in ganz Europa.
All dies stellt einen inakzeptablen Angriff auf die Rede- und Versammlungsfreiheit in Deutschland dar, der sich speziell gegen die palästinensische Organisierung und antiimperialistische Bewegungen richtet.
Wir, das Revolutionäre Solidaritätsbündnis, starten die internationale Kampagne gegen die antipalästinensische Repression in Deutschland. Diese Kampagne wird internationale und lokale Aktionen, Mobilisierungen und juristische Bemühungen umfassen, um der staatlichen Repression in Deutschland entgegenzutreten und die Rechte des palästinensischen Volkes zu verteidigen, zu protestieren, sich zu organisieren und für die Befreiung unserer Heimatländer vom US- und europäischen Imperialismus zu kämpfen.
Wir möchten außerdem drei Dinge klarstellen:
1- Dies ist ein Angriff gegen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte. Es ist klar, dass die imperialistischen Interessen des deutschen Staates und sein Bündnis mit dem US-Imperialismus immer über die unterdrückten und ausgebeuteten Gemeinschaften in Deutschland gestellt werden. Der Kampf für soziale Gleichheit, Umweltgerechtigkeit, die unbestreitbaren Rechte des kurdischen Volkes, gegen den Faschismus in der Türkei und den US-Imperialismus und für die Befreiung Palästinas dient den Unterdrückten und Ausgebeuteten, während die Beteiligung an europäischen und US-imperialistischen Projekten weltweit, der Schutz der Profite von Großunternehmen, die Kollaboration mit der faschistischen Politik in der Türkei und anderswo und die Bedienung der Interessen des zionistischen Gebildes im Innern und auf der Weltbühne niemandem außer dem deutschen Kapital, der Bourgeoisie und dem globalen imperialistischen Lager dient.
2- Wir laden alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Deutschland ein, sich uns bei der Organisierung dieser Kampagne anzuschließen. Eine organisierte, Prinzipien treue und koordinierte Linke muss es schaffen, sich geeinigt gegen die Repression dieses Staates zu stellen. Die Kapitulation und Feigheit der formalen deutschen Linken in der Palästina-Frage entzieht ihr jede Glaubwürdigkeit als sinnvolle Gegenkraft und lässt dem deutschen Staat freie Hand bei der Entfesselung all seiner repressiven Mittel gegen einen der am meisten unterdrückten Menschengruppen in Deutschland, die Flüchtlinge.
3- Die Gleichsetzung von “Israel” mit dem Judentum und die Behauptung, dass die Gräueltaten der zionistischen Entität repräsentativ für alle Menschen jüdischen Glaubens sind und alle Juden mit dem Blut der von diesem faschistischen Regime massakrierten palästinensischen und arabischen Menschen beschmiert werden, ist selbst antisemitisch. Diese von den westlichen Mächten und dem zionistischen Gebilde propagierte Vorstellung, die auf der ethno-nationalistischen “Identität” “Israels” besteht, ist eine Beleidigung für alle unsere fortschrittlichen jüdischen Genossen, die mit uns für die Befreiung Palästinas kämpfen. Macht keine Fehler, wenn der deutsche Staat wirklich an der Bekämpfung des Antisemitismus interessiert wäre, würde er bei den Nazigruppen in seinem Militär, seiner Polizei und seiner Politik anfangen. Stattdessen instrumentalisiert der Staat den Kampf gegen den Antisemitismus, als Mittel der Repression gegen all die sich mit der Befreiung der Palästinenser:innen solidarisieren, während er gleichzeitig die Schuld an seiner Nazi-Geschichte auf die Palästinenser und Araber in Deutschland abwälzt. Es ist die palästinensische Befreiungsbewegung, eine antirassistische, antikoloniale Bewegung, die die Gleichsetzung von Zionismus und Jüdischsein ablehnt. Und deshalb ist es die palästinensische Befreiungsbewegung, die gegen Antisemitismus, Faschismus und alle Formen von Rassismus kämpft, nicht der deutsche Staat.
Als fortschrittliche Bewegung, werden wir uns von ihren Repressionen nicht einschüchtern lassen. Der Widerstand kann nicht verboten werden und wir werden uns die Straße nehmen und geschlossen gegen ihre Angriffe stehen.
Im Folgenden findet ihr die Erklärung, die von 160-Organisationen aus aller Welt gegen die antipalästinensische Repression in Deutschland unterzeichnet wurde:
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, erklären unsere Ablehnung und Empörung über das Verbot der Berliner Polizei am Wochenende 15. – 17. April, den Tag der palästinensischen Gefangenen zu begehen. Dieses Verbot ist nicht nur ein Angriff auf die palästinensische und arabische Gemeinde in Berlin und die Unterstützer:innen Palästinas, es ist eine Bedrohung, die sich gegen unser aller Meinungsfreiheit richtet. Darüber hinaus ist es ein Versuch, die Unterstützung für die 4.800 palästinensischen Gefangenen selbst zu ersticken, die hinter kolonialen Gittern für ihre Freiheit kämpfen.
Dieses polizeiliche Verbot ist Ausdruck von anti-palästinensischem Rassismus und Unterdrückung. Anstatt sich gegen Antisemitismus zu wehren, wird in der Begründung für das Verbot selbst die antisemitische Gleichung aufgestellt, Zionismus und Judentum seien identisch und das zionistische Besatzungsregime vertrete Jüd:innen und Juden per se. Darüber hinaus wird deutlich, dass sich die Regierung nicht um die öffentliche Sicherheit der palästinensischen und arabischen Gemeinde in Berlin kümmert – der größten Gemeinde dieser Art in Europa – und auch nicht zögert, Rassismus und Verleumdungskampagnen zu instrumentalisieren, um eine Art kollektive Bestrafung gegen diese Gemeinde zu vollführen.
Wir betrachten dieses Verbot in erster Linie als einen Angriff auf die palästinensischen Gefangenen und die palästinensische Gemeinde in Berlin sowie als einen Versuch, die wachsende Unterstützung für Palästina in Deutschland und in der ganzen Welt zum Schweigen zu bringen. Viele Menschen sind sich der Verbrechen des zionistischen Besatzungsregimes in Palästina zunehmend bewusst, sind entsetzt darüber und erheben ihre Stimme dagegen, und genau das soll mit dem Verbot verhindert werden.
Wir sehen darin eine Wiederholung des Verbots von Gedenkveranstaltungen zu Al-Nakba im Mai 2022 und warnen vor einem weiteren Verbot im Jahr 2023, dem 75. Diese Verbote sind Ausdruck des staatlich geförderten anti-palästinensischen Rassismus und einer vollständigen Identifizierung mit der zionistischen Kolonisierung des besetzten Palästina. Dies ist besonders wichtig, da die große Mehrheit der palästinensischen Gemeinde in Berlin Flüchtlinge sind, denen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat seit 75 Jahren verweigert wird.
Wir lehnen diese Verbote von Demonstrationen für den Tag der palästinensischen Gefangenen ab und erklären, dass unsere Stimmen nicht verstummen werden. Wir müssen lauter denn je die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen fordern, die in den Gefängnissen des zionistischen Regimes eingesperrt sind, und die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer. Und wir erklären klar und deutlich, dass es dieser Form der staatlichen Repression nicht gelingen wird, unsere Unterstützung für das palästinensische Volk, seinen Widerstand und seine Gefangenenbewegung, die für die Beendigung von Kolonialismus und Rassismus kämpft, zum Schweigen zu bringen.
Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein! Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen! Nieder mit der staatlichen Unterdrückung; es lebe die internationale Solidarität!
SIGN UP: https://forms.gle/8RqifeX46EwinzD96
SIGNATORIES
100 Idee per la Pace, Italy
ACTA, France
AFPS 63 (Association France Palestine Solidarité 63), France
AFPS Grenoble, France
Al Yudur Palestinian Youth, Spain
Al-Awda PRRC, United States
Anti Capitalistas, Catalunya
Anti Imperialist front, International
Anticapitalistas (Spanish state)
Asociación Americana de Juristas, International
Association for Investment in Popular Action Committees, United States
Association France Palestine Solidarité Nîmes, France
Barcelona En Comú, Catalonia
BDS Vancouver/Coast Salish Territories, Canada
Belgian Academics and Artists for Palestine (BAA4P), Belgium
Black Alliance for Peace Solidarity Network, United States/International
Bruxelles Panthères, Belgium
Campagne Civile Internationale pour la Protection du Peuple Palestinien (CCIPPP34), France
Canada Palestine Association
Canada-Philippines Solidarity for Human Rights
Canadian BDS Coalition
CAPJPO – EuroPalestine, France
CASI (Committee of Anti-Imperialists in Solidarity with Iran), United States/International
Center for the Study and Preservation of Palestine, United States
Centre for Counter Hegemonic Studies, Australia
CGT Metal Madrid, Spanish state
CGT Salamanca, Spanish state
Charente Palestine Solidarité, France
Chrysalis Theatre, Canada
CJPME Saskatoon, Canada
Collectif Georges Ibrahim Abdallah 38, France
Collectif Palestine Vaincra, France
Contrahegemonía-Argentina
CSTEC STEs (IAC) Catalunya
Dar al Janub, Austria
Democratic Lawyers Association of Bangladesh
Diputado Unidos Podemos, Enrique Santiago Romer, Spanish state
Dones X Dones, Spanish state
Early Childhood Development Intercultural Partnerships Program, Canada
EATIP, Argentina
Éirígí – For A New Republic, Ireland
Fédération Syndicale Étudiante, France
Free Palestine Maastricht, Netherlands
Free Palestine Movement, United States/International
Freedom Road Socialist Organization, United States
Frente Antiimperialista Internacionalista, International
Friends of the Filipino People in Struggle, International
Front de Libération Décolonial, France
GABRIELA BC, Canada
Gaza Solidarity Group, Canada
Greater Toronto 4 BDS, Canada
Green Mountain Solidarity With Palestine, United States
Groupe Non-Violent LOUIS LECOIN, Luxembourg
Grupo Libélulas, Spanish state
Human Rights for All ( HR4A) Saskatchewan, Canada
ICAHD-USA
IJAN International Jewish Anti-Zionist Network, International
Indiana Center for Middle East Peace, United States
Institut für Palästinakunde e.V., Germany
International Action Center, United States
International Center for Palestine Studies, Netherlands
International prisoner’s network Belgium
International Women’s Alliance (IWA), International
Intersindical Alternativa de Catalunya
Izquierda Unida, Spain
Izquierda Unida, coordinador en grupo parlamentario Mauricio Valiente Ots
Jericho Boston, United States
Jewish Network for Palestine, Britain
Jewish Socialist Bund, Quebec/Canada
Jews for Palestinian Right of Return, United States
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Germany
Just Peace Advocates, Canada
Juventud Chileno-Árabe por Palestina de Valdivia, Chile
JVP Central Ohio, United States
Kairos Sabeel Foundation Netherlands
Kenyans For Tax Justice, Kenya
Kommunistische Organisation, Germany
League of Filipino Students PUP, Philippines
Libérons Georges Abdallah 38, France
Liga Internacional Socialista (LIS-ISL), International
Lluita internacionalista, Catalunya
Manu Pineda – Member of the European Parliament (The Left – GUE/NGL)
Masar Badil, Palestinian Alternative Revolutionary Path Movement, Palestine/International
MD2Palestine, United States
Middle East Crisis Response, United States
Migrante BC, Canada
Migrante NL, Netherlands
Migrantifa Mainz, Germany
Migrantifa NRW , Germany
Montagsdemonstration Stuttgart, Germany
Mouvement Citoyen Palestine, Belgium
MRAP33, France
MST en el Frente de Izquierda Unidad, Argentina
Münchner Friedensbündnis, Germany
National Lawyers Guild International Committee, United States
National Lawyers Guild Palestine Subcommittee, United States
National Students for Justice in Palestine, United States
National Union of Peoples’ Lawyers – Philippines
New Buffalo Center, United States
New York City Jericho Amnesty Movement, United States
Niagara Movement for Justice (NMJPI), Canada
NorCal ISM, United States
North New Jersey DSA BDS and Palestine Solidarity Working Group, United States
Nouveau Parti Anticapitaliste, France
Nouveau Parti Anticapitaliste 31, France
Oakville Palestinian Rights Association, Canada
Ongd AFRICANDO, Senegal
Orléans Loiret Palestine, France
Palästina Spricht , Germany
Palästinakomitee Stuttgart e.V., Germany
Palestina Komitee Rotterdam , Netherlands
Palestina Libre de Murcia, Spanish state
Palestinian and Jewish Unity (PAJU), Canada – Quebec
Partido comunista de España
Party of Communists USA
Peace & Planet News, United States
Pinay Sa Holland- Gabriela , Netherlands
Plate-forme Charleroi-Palestine, Belgium
Radical Solidarity, Netherlands
Resistance News Network, International
Responsable de relaciones internacionales de Izquierda Unida, Jon Rodriguez Forrest (Spain)
Resumen Latinoamericano prensa, International
Rete Romana di Solidarietà con il Popolo Palestinese, Italy
REVOLUTION, Germany
Révolution Permanente, France
Revolutionaire Eenheid, Netherlands
Revolutionäre Internationalistische Organisation / Klasse gegen Klasse, Germany
Revolutionärer Jugendbund, Germany
Revolutionary Communist Group – Fight Racism! Fight Imperialism!, Britain
Roter Ring, Germany
Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, International
Scottish Jews Against Zionism, Scotland
Secours Rouge Genève, Switzerland
Secours Rouge Montréal, Quebec
Secours Rouge Toulouse, France
SELondonFriendsOfPalestine, Britain
Sindicato Solidaridad Obrera, Spanish state
Solidarität International (SI) e.V., Germany
Solidaritätsnetzwerk Berlin, Germany
Stop the War Machine, United States
Students for Justice in Palestine Amsterdam, Netherlands
Sulong UBC, Canada
SUPER-UW, United States
The Key (Palestine)
The Moroccan Front to support Palestine and against normalization, Morocco
UK-Palestine Mental Health Network, Britain
Unidas Podemos-Galicia en Común, Spanish state
Union Juive Française pour la Paix (UJFP), France
Unité Communiste, France
United National Antiwar Coalition (UNAC), United States
US Boats to Gaza
US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (USACBI(
Venceremos, Partido de Trabajadorxs, Argentina
Veterans for Peace, United States
Veterans For Peace Chapter 72, United States
VIB, VIVA Intifada Berlin, Germany
Vita Books, Britain
V-SB, Belgium/Flanders
Women Against Military Madness, United States
Women for Filipino Women and Children, Netherlands
Workers Voice Socialist Movement, United States
Workers World Party, United States
