Am 1. Juli 2013 übernahm Litauen für die kommenden sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von der Regierung in Dublin.
An diesem Tag wurde in Brüssel das Programm der litauischen Präsidentschaft vorgestellt. Vor dem Hintergrund der Behandlung des irisch-republikanischen politischen Gefangenen Michael Campbell und seinen unmenschlichen Haftbedingungen nannte der internationale Sprecher von Republican Sinn Féin, Dieter Blumenfeld, das Programm „reine Heuchelei“.
Das Programm verspricht dafür Sorge zu tragen, dass „die Institutionen der EU weiterhin aktiv den Schutz grundlegender Menschenrechte sowohl innerhalb der Union als auch darüber hinaus gewährleisten.“ Und weiter: „Bezüglich der südlichen Nachbarn wird Litauen den Fokus der EU auf eine tiefgreifendere Umsetzung des Europäischen Nachbarschaftsprogramms fördern und damit die Förderung von Demokratie und inklusivem und nachhaltigem Wachstum, basierend auf der Förderung von Menschenrechten, besonders gleichen Rechten und Freiheiten von Frauen und einer engeren Zusammenarbeit mit der Exilgesellschaft.“ Und schließlich behauptet das Dokument, die EU sei „bereit, beim Schutz von Menschenrechten die Führung zu übernehmen.“
In Abschnitt D „Justiz und innere Angelegenheiten“ heißt es: „Der Rat widmet besondere Aufmerksamkeit dem Schutz der Interessen und der Bedürfnisse von EU- Bürgern und anderen in der EU Ansässigen und dem Respekt vor grundlegenden Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten.“
In einem Kommentar sagte Dieter Blumenfeld dazu: „Das ganze Dokument ist pure Heuchelei. Während sich die EU und die aktuelle litauische Ratspräsidentschaft sich als Herolde von Menschenrechten und Demokratie aufspielen, inhaftieren sie in Litauen einen unschuldigen irischen Bürger unter unmenschlichen Bedingungen. Nicht nur werden seine grundlegenden Menschenrechte fortwährend von eben jener Regierung missachtet, die dieses Dokument produziert hat, Michael Campbell hätte nie verurteilt werden dürfen. Der ganze Prozess von Nötigung, Aufhetzung und dem Stellen von Fallen ist von Grund auf ungesetzlich. Wir fordern die Rückführung von Michael Campbell nach Irland, aber wir wissen, dass er eigentlich niemals hätte eingesperrt werden dürfen. Der Prozess war eine Farce, unwürdig eines angeblich demokratischen Staates im 21. Jahrhunderts. Daher fordern wir alle irischen Republikaner und all ihre Unterstützer in Europa und anderswo auf, Druck auf Litauens Regierung auszuüben. Die ungerechtfertige Verweigerung von Michael Campbells grundlegenden Menschenrechten muss sofort beendet werden.
Wir rufen alle unsere Unterstützer auf, Briefe an die litauischen Botschaften und Konsulate in ihren Ländern zu schreiben und Gerechtigkeit für den irisch-republikanischen Gefangenen Michael Campbell einzufordern. Macht den Fall von Michael Campbell im Kreise eurer Familien, Freunde und Arbeitskollegen bekannt. Wendet euch an lokale, regionale nationale Medien.“
Abschließend sagte der internationale Sprecher von Republican Sinn Féin, Dieter Blumenfeld: „Nur eine internationale Kampagne die Druck auf die litauische Regierung ausübt kann uns wird Gerechtigkeit für und die Repatriierung von Michael Campbell erreichen.“
Nachfragehinweis: Dieter Blumenfeld, international@rsf.ie, www.rsf-international.org
