Neue israelische Gesetze im Jahr 2025. .pdf
Zum zweiten Mal in Folge hat die israelische Besatzungsmacht im Nachgang zum Völkermord im Gazastreifen beharrlich die Gesetzgebung als Mittel genutzt, um eine neue Realität durchzusetzen, und dabei unter dem Deckmantel der Legalität die Grundrechte der Palästinenser verletzt. Anstatt als Instrumente zur Wahrung von Gerechtigkeit und Gleichheit zu dienen, werden die Gesetze selektiv und mit diskriminierender Absicht angewendet, wodurch rassistische und vergeltende Praktiken institutionalisiert werden. Seit Jahren ist Israel bestrebt, seinen Rechtsrahmen zu einem robusten System umzugestalten, das Unterdrückung legitimiert und verschärft und ein Umfeld schafft, in dem Verbrechen offen begangen werden. Unterdrückung hat sich von einem vorübergehenden Verhalten zu einem integralen Bestandteil des rechtlichen und administrativen Rahmens selbst entwickelt, geschützt durch Gesetzestexte und Vorschriften, die ihr Deckung bieten und die Rechenschaftspflicht behindern.
Die Besatzungsmacht hat den Völkermord im Gazastreifen ausgenutzt, um systematisch gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung vorzugehen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Gefangenen und deren Familien liegt. Seit dem 7. Oktober 2023 haben Abgeordnete der israelischen Knesset eine Reihe rassistischer Gesetzesentwürfe vorgelegt, die darauf abzielen, das Apartheid-System zu stärken und die von der Besatzungsmacht gegen das palästinensische Volk verfolgte Politik der Kontrolle und Unterdrückung zu festigen. Diese Gesetzesentwürfe haben sowohl von der Regierungskoalition als auch von der Opposition erhebliche Unterstützung erhalten. Infolgedessen hat die Knesset über dreißig neue Gesetze zu verschiedenen Themen verabschiedet, darunter Meinungs-, Demonstrations- und Gedankenfreiheit; das Recht auf Staatsbürgerschaft und Familienleben; Gleichberechtigung und soziale Rechte; sowie die Rechte von Gefangenen und Inhaftierten, wodurch sich die Gesamtzahl der rassistischen israelischen Gesetze auf fast hundert beläuft.
Der vorliegende Beitrag zielt darauf ab, jene Gesetze sowie die Gesetzentwürfe hervorzuheben, die sich noch in verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens befinden und die im Jahr 2025 eingebracht oder verabschiedet wurden. Sie zielen darauf ab, die Beschränkungen für palästinensische Gefangene in Haftanstalten weiter zu verschärfen, jeglichen sinnvollen Rechtsschutz, der ihnen zur Verfügung steht, zu untergraben und ein rechtliches Umfeld zu schaffen, das Straffreiheit ermöglicht und diejenigen, die für gegen sie begangene Verbrechen verantwortlich sind, vor der Rechenschaftspflicht schützt.
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