Donnerstag, den 1.12,um 19:00 Uhr B5
Im Internationalen Zentrum B5 (Brigittenstraße 5) im Rahmen des Tayad-Cafe
Am 16.Mai wurde die türkeistämmige Antifaschistin Özgül Emre am Heidelberger Hauptbahnhof verhaftet. Am Abend darauf wurden die beiden Antifaschisten Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik ebenfalls in ihren Wohnungen in Hamburg und Bochum verhaftet.
Die drei Antifaschisten wurden alle auf Grunrdlage des §129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verhaftet und befinden sich in verschiedenen Gefängnissen in Hamburg, Rheinland Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Ihnen wird auf der Grundlage dieses Paragraphen zur Last gelegt, führende Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation, namentlich der DHKP-C zu sein.
Özgül Emre und Ihsan Cibelik wird vorgeworfen, an Sommercamps teilgenommen zu haben. Diese werden jährlich durchgeführt und stellen für Familien, Jugendliche und Kinder eine Alternative zum herkömmlichen Urlaub dar. Es wird gesungen, getanzt, gespielt. Die Teilnahme an solch einem Camp wird als Terrorismusaktivität ausgelegt.
-Özgül Emre wird vorgeworfen, ein Antirassistisches Konzert in der König-Pilsner-Arena in Oberhausen organisiert zu haben, an dem 15.000 Menschen teilnahmen. Das Konzert, das rechtlich einwandfrei geplant und ausgeführt wurde, wird ihr nun als Terrorismus ausgelegt.
Özgül Emre wird weiterhin vorgeworfen, bei der Verlobungsfeier zweier Mitglieder der Musikband Grup Yorum die Ringe angesteckt zu haben. Das Anstecken von Verlobungsringen ist eine terroristische Aktivität, wenn angenommen wird, dass es sich um ein Mitglied einer „terroristischen Vereinigung“ handelt.
-Ihsan Cibelik wird der Vorwurf gemacht, die Schlüsselgewalt für ein Vereinsgebäude in Stuttgart Bad-Cannstatt zu besitzen. Genannter Verein ist im Stuttgarter Vereinsregister eingetragen und besteht bis heute. Er wurde durch die Behörde in Bad-Cannstatt mit Verkehrsschildern ausgewiesen, sodass Besucher es leichter haben, diesen Verein zu finden. Ihsan Cibelik wird jedoch aufgrund dessen, dass er die Tür des Vereinsgebäudes mehrmals auf- und zugeschlossen hat, zum Gebietsleiter einer der DHKP-C für Baden-Württemberg, Hessen und Bayern erklärt.
-Ihsan Cibelik ist Gründungsmitglied der 1985 gegründeten Musikband Grup Yorum. Diese Band ist weder in der Türkei, noch in Deutschland verboten, was u.a. aus Gerichtsbeschlüssen des OLG Kassel aus dem Jahre 2019 hervorgeht. I
-Serkan Küpeli soll seit 2018 keine Tätigkeiten mehr für die DHKP-C ausgeübt haben. Da er jedoch an der 1.Mai Kundgebung 2022 in Hamburg teilgenommen hat, wird ihm zur Last gelegt, weiterhin Mitglied dieser Organisation zu sein. Er wurde, 15 Tage nach der Geburt seines ersten Kindes vor den Augen seiner Ehefrau verhaftet und wird für Aktivitäten vor Gericht gestellt, die mindestens 4 Jahre in der Vergangenheit liegen!
Aktuell wollen wir auch über die Haftprüfung der 3 Gefangenen sowie über die Demo in Berlin vom letzten Sonntag berichten.
… Anmerkungen: Das Tayad-Cafe findet monatlich jeden ersten Donnerstag im Internationalen Zentrum B5 ab 18:00 Uhr statt. Tayad ist eine seit über 30 Jahren existierende türkische Gefangenenhilfsorgansation
