Michael Csaszkóczy ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. Er hatte von 2003 bis2007 als Lehrer Berufsverbot, unter anderem begründet mit seinem Engagement in der Roten Hilfe. 2007 wurde dieses Berufsverbot letztinstanzlich für grundrechtswidrig erklärt.
SPUNK: Lieber Michael, die Rote Hilfe entstand im Zuge der RAF-Prozesse als Unterstützung der Inhaftierten. Seitdem setzt ihr euch für Menschen aus linken Strukturen ein, die sich gegen staatliche Repression zu wehren versuchen. Was sind eure konkreten Ziele dabei und was macht die Menschen aus, mit denen ihr euch solidarisch erklärt?
Michael: Die Assoziation ‚Rote Hilfe – RAF-Gefangene‘ ist in der öffentlichen Wahrnehmung natürlich sehr präsent. Aber die Geschichte der Roten Hilfe ist älter und vielfältiger. Erste Initiativen, die historische Rote Hilfe der Weimarer Republik wiederzubeleben, gab es schon 1968, also lange vor der Gründung der RAF.
Bis 1980 muss man von der Roten Hilfe eigentlich im Plural sprechen. Verschiedene Fraktionen der Linken hatten jeweils ihre eigene RH, hinzu kamen lokale Schwarze oder Bunte Hilfen.
Die Solidarität mit den RAF-Gefangenen spielte in den 70er Jahren für all diese Gruppen tatsächlich eine große Rolle. Das lag weniger an einer politischen Nähe, sondern daran, dass sich an den Gefangenen aus der RAF der politische Repressionscharakter der bundesdeutschen Justiz überdeutlich zeigte. Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt und von fairen Verfahren konnte nicht ernsthaft die Rede sein.
Ungefähr seit 1980 ist nur noch eine einzige gemeinsame Rote Hilfe – die RH e.V. – politisch präsent. Ihr wesentlichstes Merkmal ist ihr strikt strömungsübergreifender Ansatz. Ob sich jemand als Anarchist*in versteht, als Kommunist*in oder als undogmatische*r Linke*r ist für uns ebenso zweitrangig wie die Organisationszugehörigkeit dieser Person.
Dementsprechend vielfältig sind die Fälle, die die RH heute unterstützt: Von totalen Kriegsdienstverweigerungen über Castor-Blockaden bis hin zu militantem Antifa-Widerstand oder türkischen oder kurdischen Exillinken, die wegen der Zugehörigeit zu einer sogenannten ‚ausländischen kriminellen Vereinigung‘ (z. B. der PKK) in deutschen Knästen sitzen. Es geht auch schon lange nicht mehr in erster Linie um politische Gefangene. In den meisten Fällen setzt die Repression viel niedrigschwelliger an, z. B. mit Tagessätzen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Unser Ziel ist kein karitatives: Uns geht es um die Stärkung der linken Bewegungen gegen Kapitalismus, Krieg, Unterdrückung und Umweltzerstörung. Menschen, die wegen ihrer Beteiligung an solchen Bewegungen Ärger mit der Justiz haben, sollen wissen, dass sie nicht allein stehen und dass solche Schwierigkeiten gemeinsam zu bewältigen sind.
SPUNK: Du sprichst von strömungsübergreifender Solidarität innerhalb der linken Szene. Das klingt wunderbar harmonisch, aber so sieht doch die Linke – insbesondere die deutsche Linke – gar nicht aus: Überall gibt es innerlinke Konflikte und Spaltungen, die ganz verschiedene Gründe haben und teils nicht ganz unruhig verlaufen. Ihr aber scheint euch nicht dafür zu interessieren, was die Menschen für Mittel zur Erreichung ihrer Ziele anwenden. Darf man euch Naivität vorwerfen? Seid ihr quasi ‚auf dem linken Auge blind‘, wie es so oft aus den rechts-konservativen Propagandahörnern dröhnt, wenn es um linke Aktionen geht?
Michael: Der Vorwurf, auf dem linken Auge blind zu sein, setzt eine Perspektive voraus, die in zweifacher Hinsicht nicht unsere ist. Zum einen misst sie politisches Handeln in Kategorien wie ‚erlaubt‘ und ‚verboten‘. Das ist für uns tatsächlich zweitrangig und diese Kategorien sind darüber hinaus fließend. Wurden Sitzblockaden noch vor wenigen Jahren aus staatlicher Sicht einhellig als Nötigung und Gewalt definiert, wird das heute auch juristisch wesentlich differenzierter gesehen. Beate Klarsfeld hat 1968 wegen ihrer Ohrfeige für den Nazi Kiesinger ein Jahr Knast bekommen, vor ein paar Wochen wurde ihr dafür das Bundesverdienstkreuz verliehen. Das ist für uns aber nicht wesentlich. Widerstand z.B. gegen Nazis oder deutsche Militäreinsätze kann politisch geboten sein, auch wenn er sich bewusst außerhalb des legalen Rahmens bewegt.
Zum anderen legt die Rede vom ‚linken und dem rechten Auge‘ eine Extremismustheorie nahe, nach der das Heil in der gesellschaftlichen Mitte zu finden ist, während die politischen Ränder zu bekämpfen sind. Wir reden lieber über Inhalte.
Und da ist festzustellen, dass bekämpfenswerte gesellschaftliche Strukturen wie Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus der gesellschaftlichen Mitte entspringen, in der nach dem Willen der Extremismustheoretiker doch das stabile Fundament unserer Gesellschaft zu suchen ist. Tatsächlich ist – und da hast du Recht – innerhalb der Roten Hilfe unsere Solidarität sehr viel weiter gefasst als unser eigener politischer Bezugsrahmen.
Solidarisch kann ich auch mit Menschen sein, mit denen ich politisch nicht unbedingt zusammenarbeiten möchte. Wenn der deutsche Staat z. B. türkische Exillinke mit dem Terrorparagraphen129a und 129b verfolgt und in den Knast steckt, dann ist es für meine Solidarität völlig unerheblich, ob ich ihre konkrete politische Analyse oder gar ihren Weg teile.
Solidarität ist nach unseren Begriffen sehr viel mehr als nur das Einstehen für die eigene politische Bezugsgruppe oder den eigenen Klüngel. Mit dieser Einstellung konnten wir offensichtlich viele Linke überzeugen. Die Mitgliedszahlen der Roten Hilfe steigen kontinuierlich, obwohl die linke ‚Szene‘ – wie du völlig zu Recht feststellst – sich oft sehr konfliktreich darstellt.
SPUNK: Sehe ich das richtig, dass du das demokratische System infrage stellst, wenn du von einem situativen Gebot des zivilen Ungehorsams sprichst und die Hegemonie der gesellschaftlichen Mitte ablehnst?
Michael: Es wäre schlecht um die Demokratie bestellt, wenn ihr Inhalt sich mit der Hegemonie der gesellschaftlichen Mitte umschreiben ließe. Das Projekt der Linken bestand immer darin, die großen Schlagworte der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Solidarität – beim Wort zu nehmen und an der Wirklichkeit zu messen. Demokratie ist etwas, das immer wieder neu zu erkämpfen ist. In weiten Teilen der gesellschaftlichen Wirklichkeit – insbesondere in der Wirtschaft – ist sie überhaupt nicht präsent.
Die Grundrechte, auf die wir uns ganz untaktisch und mit vollerÜberzeugung berufen, sind in gesellschaftlichen Kämpfen erstritten worden und bieten die Basis dafür, weiteren gesellschaftlichen Fortschritt zu erkämpfen. Grundrechte sind übrigens in erster Linie Schutzrechte gegen die Zumutungen und Übergriffe des Staates.
Es ist kein Zufall, dass wir zur Zeit wichtige Bündnispartner*innen in Grund– und Menschenrechtsorganisationen haben. Die Grundrechte sind bedroht wie lange nicht mehr. Ihr Rückbau wird vom Staat betrieben, sie sind ganz gewiss nicht durch die radikale Linke bedroht.
SPUNK: Was meinst du mit einem Rückbau der Grundrechte durch den Staat? Kannst du das vielleicht an ein paar Beispielen erläutern?
Michael: Es gibt einerseits den in Gesetze gegossenen Abbau von Grundrechten. Insbesondere nach den Terroranschlägen vom 11. September wurden sogenannte Sicherheitspakete verabschiedet, die das Vereinsrecht verschärfen, die Mitgliedschaft in einer ausländischen „kriminellen Vereinigung“ strafbar machen und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. Weitere Gesetze folgten. Ein Terrorismusabwehrzentrum wurde gegründet, das Bundeskriminalamt erhielt weitere Kompetenzen. Neue Reisepässe und Personalausweise enthalten biometrische Passbilder und Fingerabdrücke. Aktuell unternimmt die Bundesregierung wieder den Versuch, die Vorratsdatenspeicherung gegen alle verfassungsrechtlichen Bedenken durchzupeitschen. Das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei wird mit dem neuen ‚Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes‘ faktisch außer Kraft gesetzt – zynischerweise begründet mit dem angeblichen „Versagen“ der Sicherheitsbehörden im Fall der Mordserie des NSU.
Aber dann gibt es auch noch den schleichenden Abbau von Grundrechten durch die Praxis des Geheimdienstes, der Polizei und der Versammlungsbehörden, die ja kaum einer wirksamen gesetzlichen Kontrolle unterliegen. Massenfestnahmen, groteske Auflagen für Demonstrationen, willkürliche Hausdurchsuchungen mit der Begründung ‚Gefahr im Vollzug‘. Gegen all das kann man klagen. Bestraft wird deshalb niemand, schließlich handeln die Betroffenen ja als ‚Amtsträger‘. Und beim nächsten Mal verhält sich die Polizei wieder genau so. Wer nicht zufrieden ist, kann ja klagen – die Kosten trägt im schlimmsten Fall die Staatskasse. Gerade im Moment bereitet die Polizei sich darauf vor, genau das beim G7-Gipfel zu praktizieren, was schon 2007 in Rostock vor Gericht als rechtswidrig festgestellt wurde: Massengefängnisse in Käfigen, willkürliche Polizeieinsätze im Vorfeld zur Abschreckung, Verbot und Auflösung von Demonstrationen.
Die wenigsten wissen überhaupt noch, dass unser Versammlungsgesetz keine Genehmigung von Demonstrationen vorsieht. Es ist mein Recht zu demonstrieren, wo und wann ich will. Der Staat hat mir das nicht gnadenhalber zu erlauben oder zu verbieten und wenn er dieses Grundrecht einschränken will, muss er dafür eigentlich sehr gewichtige Gründe ins Feld führen. In der bundesdeutschen Praxis sieht das freilich anders aus.
SPUNK: Insbesondere die Punkte rundum die Geheimdienste, den Verfassungsschutz und die von diesen staatlichen Institutionen ausgehenden Eingriffe in die Grundrechte sind mittlerweile sogar in den Parlamenten angekommen und werden dort auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Euer Verständnis von staatlicher Repression geht über diese mittlerweile populären Themen aber hinaus, auch weit über die Arbeitsbereiche von vielen linksgerichteten Politiker*innen, die sich in Parlamenten für Bürger*innenrechte einsetzen. So übt ihr zum Beispiel auch massive Kritik am Justiz– und Gefängnissystem. Was sind hier eure Ansatzpunkte für die Kritik und was sind eure konkreten Forderungen?
Michael: Natürlich wollen wir die Freiheit für alle politischen Gefangen weltweit. Es gibt aber in der Roten Hilfe keine einheitliche Position, wie Perspektiven jenseits des heutigen Justiz– und Gefängnissystems aussehen könnten. Das gehört zu den Punkten, die wir bewusst der Vielfalt des linken Meinungsstreites überlassen. Die Rote Hilfe enthält sich hier wie in allen anderen Fragen bewusst jeder allgemeinpolitischen oder ideologischen Positionierung. Klar ist, dass wir die Kämpfe von Gefangenen um ihre Rechte unterstützen, auch wenn es sich nicht explizit um politische Gefangene handelt. Der Knast mit seinen oft auch hierzulande menschenunwürdigen Lebensbedingungen ist natürlich ein Ort, an dem sich eine Politisierung entzünden kann. Hier tut sich gerade viel, zum Beispiel mit der jüngst gegründeten Gefangengewerkschaft, deren Engagement wir natürlich sehr begrüßen.
SPUNK: Für alle politischen Gefangenen? Das musst du mir näher erklären. Was genau bedeutet in diesem Sinne ‚politisch’? Und fordert ihr also auch die Freilassung aller Gefangenen, die aufgrund rechter Straftaten im Gefängnis sitzen? – Abgesehen davon: Warum nennst du es ‚Knast‘ und nicht ‚Gefängnis’?
Michael: Unter dem Begriff ‚politische Gefangene‘ verstehen wir natürlich linke Gefangene, die wegen politischer Aktionen oder Organisationszugehörigkeiten inhaftiert sind. Das ist eine Begrifflichkeit, die man kritisieren mag, aber sie spiegelt auch eine gesellschaftliche Wirklichkeit in den bürgerlichen Staaten und insbesondere in der BRD wieder. Wenn man sich anschaut, wie viele Berufsverbote gegen Linke verhängt wurden und wie viele gegen Rechte, wie viele Verurteilung nach den Organisationsdelikten §129 und §129a, wenn man die verhängten Strafmaße bei ähnlichen Delikten gegen Linke und Rechte vergleicht, dann wird man leicht belegen können, dass der Begriff ‚politische Justiz‘ tatsächlich vor allem den Kampf der Sicherheitsorgane gegen links beschreibt.
Wie schwer sich die deutsche Justiz tut, selbst bei schwersten Straftaten ernsthaft gegen rechts zu ermitteln ist in den vergangenen Jahren ja angesichts der NSU-Skandale offensichtlich geworden.
Ob ich den Begriff Knast oder den Begriff Gefängnis verwende, bleibt sich von der Sache her gleich. Ich denke aber, dass ‚Knast‘ sehr viel eher dem entspricht, was die Betroffenen in ihren Zellen sagen würden. Und wir erlauben uns, lieber deren Perspektive einzunehmen als die des Staates.
SPUNK: Einige große politische Themen, die eure Arbeit beeinflussen, hast du schon genannt, bspw. den Verfassungsschutz, den NSU und die Geheimdienste. Aber ihr fokussiert euch ja weniger auf politisch inhaltliche Arbeit, als vielmehr auf konkrete Unterstützung von Einzelfällen. Kannst du abschließend noch einen kurzen Einblick in eure aktuellen Anliegen geben?
Michael: Die zentrale Aufgabe der Roten Hilfe ist natürlich die konkrete Unterstützung in Einzelfällen. Das bedeutet, dass alle, die wegen einer politischen Aktion ein Strafverfahren haben, sich an uns wenden können und wir versuchen dann, dafür zu sorgen, dass die finanziellen Belastungen eines Verfahrens tragbar sind. Um einen Antrag zu stellen, muss man nicht Mitglied derRH sein, wir sind keine alternative Rechtsschutzversicherung. Allerdings ist es uns wichtig, dass die Leute ihren Prozess politisch bewusst führen und bei Polizei und Staatsanwaltschaft die Aussage verweigern.
Wer vor Gericht zum Beispiel sagt, dass die Tat, die ihm*ihr vorgeworfen wird, eine Dummheit war, die er*sie bereut, ist kein Fall für die Rote Hilfe. Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft ist für uns nicht nur etwas, das jede*r Rechtsanwält*in aus prozessualen Gründen empfiehlt, sondern auch eine Erfordernis der Solidarität.
Auch vor Gericht ist uns wichtig, dass niemand durch Aussagen direkt oder indirekt belastet wird. Zu den Themen Aussageverweigerung und Beugehaft versuchen wir schon seit vielen Jahren Öffentlichkeit zu schaffen. Und natürlich ist es uns wichtig, dass die Leute sich so vernünftig verhalten, dass es möglichst gar nicht zu Verfahren kommt. Deswegen ist unsere Broschüre ‚Was tun wenn es brennt‘ mittlerweile schon ein Klassiker für Rechtshilfetipps und Demovorbereitung.
SPUNK: Ich denke, jede*r Linke hat auf Demos schon mal von eurem Engagement profitiert – wenn nicht durch direkte Unterstützung, dann doch zumindest durch ein Gefühl des Rückhaltes, der Sicherheit und Solidarität. Michael, ich danke dir für das Interview, danke für deine Zeit!
http://gjspunk.de/2015/07/organisiert-und-solidarisch-gegen-die-staatliche-repression-die-rote-hilfe/
