Spanien: Polizeistaat mitten in Europa ..

Spanien: Polizeistaat mitten in Europa ..

Aktuell vollzieht sich in Spanien, seit Inkrafttreten eines neuen Strafgesetzes am 01. July 2015, ein gleichwohl schier unglaublicher als auch unheilvollster Prozess von Entdemokratisierung eines Staates, mitten in der EU …

 

Aktuell vollzieht sich in Spanien, seit Inkrafttreten eines neuen Strafgesetzes am 01. July 2015, ein gleichwohl schier unglaublicher als auch unheilvollster Prozess von Entdemokratisierung eines Staates, mitten in der EU.
Offenbar weitgehend unbemerkt von der hiesigen Öffentlichkeit trat dort das sog. „ley mordaza“,( verschärftes Gesetz, Knebelgesetz ), in Kraft, mit welchem laut seiner GegnerInnen beabsichtigt wird „die Demokratie zu töten“ und „die Strassen von Protesten zu leeren“. Dies muss auch tatsächlich so begriffen werden, denn fortan können Protestaktionen mit einer Geldstrafe bis zu 600.000 ( in Worten sechshundertausend! ) Euro bestraft werden …
Das Spektrum der  politischen Oposition sah und sieht seit Anbeginn in dem von der ultrakonservativen bzw. postfaschistischen PP (Partido Popular)-Regierung Mariano Rajoy´s, die Grundrechte stranguliert und die Absicht einen Polizeistatt zu errichten. Unter die sanktionierbaren Aktionen fallen z.B. auch friedliche Sitzblockaden, unangemeldete Demonstrationen sowie die Veröffentlichung von Bildmaterial über restriktives Vorgehen der Polzeikräfte. Proteste vor dem Kongreß, Senat und den Parlamenten der Autonomien sind untersagt, ebenso wie Demonstrationen an zentralen Orten oder Flughäfen. Jede Behinderung autorisierter Kräfte, sprich etwa bei der Zwangsräumung von Wohnungen, sowie das Entfernen von Polizeisperren steht nun unter Strafe…. Selbst Äusserungen bezüglich der Polizeikräfte, die „mangelnden Respekt bezeugen“ werden mit bis zu 600 € sanktioniert! Die Sprecherin der Organisation No somos delito/Wir sind kein Verbrechen, Mónica Hidalgo, sagt dazu:“Das Ziel des „Ley mordaza“ ist es, die Strassen der spanischen Städte leer zu halten, die in den letzten Jahren aufgrund der sich verschärfenden ökonomischen Probleme, der Schauplatz zahlreicher Massendemonstrationen waren. Jetzt haben viel mehr Leute Angst auf die Strasse zu gehen und weiter zu machen. Aber, so glaubt die Sprecherin, die Menschen werden trotz der Angst und der Geldstrafen weiterhin ihr Demonstrationsrecht und das
Recht auf freie Meinungsäusserung ausüben.“
Quelle:http://actualidad.rt.com/actualidad/179009-espana-vigor-ley-mordaza-prot…
Ein 27 jähriger Kanare, der die lokale Polizei im Internet wegen ihrer Korruption als „Cracks“ bezeichnete, sieht sich bereits mit einer Strafverfolgung gemäß dem „Knebelgesetz“ konfrontiert….
DER GENAUE INHALT des „LEY MORDAZA“ findet sich in der Richtschnur, die seit dem 01.July 2015 zur Anwendung kommt und die anlässlich dieses ungeheuerlichen Geschehens hier wiedergegeben
wird, um zu verdeutlichen wie dringend noch nötiger Solidarität mit den Bewegungen der spanischen Oposition und den dortigen sozialen Bewegungen ist :

 

1. Verboten ist, an Orten zu demonstrieren, welche eine infrastrukturelle Basis öffentlicher Dienste darstellen
Welche Aktionen sind hiervon betroffen?
Etwa die typischen Greenpeaceaktionen: Erklimmen von Gebäuden an zentralen Orten, die dann mit einem grossen Transparent versehen werden; Demonstration oder Versammlung an einem Flughafen  sowie Proteste vor den Gebäuden öffentlich-rechtlicher TV-Sender, Nachrichtensender, wie etwa dem Canal 9.
Was ist die Strafe?
Alle diese Aktionen werden als sehr schwere Verstöße geahndet und  können mit einer Geldstrafe zwischen 30.000 bis 600.000 € belegt werden.

2. Verboten ist, Botschaften über künftige Proteste oder Demonstrationen im Netz zu verbreiten
Welche Aktionen sind hiervon betroffen?
Gemäß Artikel 30.3 sind hier „Organisatoren oder Promoter“ erfasst, die entsprechenden Aktionen vorstehen, sie leiten oder ausüben oder Personen, welche per Publikationen oder Erklärungen zu ihnen aufrufen, in mündlicher oder schriftlicher Form der Verbreitung sowie durch die Präsentation von Mottos, Fahnen und anderen Zeichen oder irgendwelchen sonstigen Hinweisen, anhand welcher diese Personen rechtlich als Direktive solcher Aktionen ausgemacht werden können. “ Das bedeutet, das auch Jemand der Hinweise über eine Demonstraion in den Sozialen Netzen verbreitet, auch wenn er gar nicht daran Teil nimmt oder Detaills darüber kennt, genauso bestraft werden kann, wie der tatsächliche Urheber einer nicht genehmigten Demonstration. 
Die Strafe?
Auch hier zwischen Geldstrafe zwischen 30.000 und 600.000 €

3. Verboten ist das Einstellen von Filmen ins Internet.
Betroffene Aktionen ?
Der neue Artikel Artikel 270 der Strafgesetzes, der bereits zur Schließung von web española Subtitulos.es geführt hat, sieht die Bestrafung vor, von wer in der Absicht einen direkten oder indirekten ökonomischen Nutzen für sich anstrebt oder zum Schaden Dritter literarische, künstlerische oder wissenschaftliche Präsentationen oder Arbeiten reproduziert,  plagiiert, verbreitet oder in sonst irgendeiner wirtschaftlich ausbeuterischen Weise öffentlich weitergibt. 
Strafe hierfür?
Haftstrafe zwischen 6 Monaten und 4 Jahren und Geldstrafe über 12 bis 24 Monate.

4. Verboten ist der Konsum von Drogen und Alkohohl in der Öffentlichkeit
Betroffen istdas Verkonsumieren von Drogen und Alkohl auf der Strasse. Bereits das Mitsichführen einer dieser Substanzen wird mit Geldstrafen geahndet. Zudem kann nun von Regierungsseite für das Abhalten von ‚botellón‘ ( Anmerkg. Kann das wer übersetzen???? botella= Flasche…..nehme daher an: Trinkgelage ??????; bitte ergänzen) geahndet werden, was bislang den Bezirksstellen oblegen hat.
Strafen?
Geldstrafen von 601 bis 30.000 € bei Drogen und zwischen 100 bis 600 € im Fall von Alkohol.

5. Verboten ist, eine Demonstration vor einem Parlament abzuhalten
 Hiervon betroffene Aktionen ?
Demonstrationen wie jene der Griechen vor dem Parlament auf der Plaza Sintagma oder Aktionen wie die Umrundung des Spanischen Krongreßes werden seit 01.July mit Geldstrafen geahndet.
Die Strafen betragen zwischen 601 und 30.000 €

6. Verboten ist das Fotographieren der Polizei
Hiervon betroffene Aktionen?
Es dürfen keine Aufnahmen von Polizeibeamten gemacht werden, die „eine Gefahr für deren persönliche Sicherheit oder die ihrer Familien bedeuten“, heisst es seitens der Verfasser, ohne das erklärt wird, was das genau bedeutet.
Die Geldstrafen hier belaufen sich auf zwischen 601 bis 30.000 €

7.Verboten ist die Irreführung einer friedlichen Versammlung oder Demonstration
Betroffene Handlungen?
Das Gesetz definiert „die Irreführung einer  friedlichen Versammlung oder Demonstration, wenn diese kein strafrechtliches Vergehen darstellt“ als schweren Verstoß, ohne jedoch die Irreführung genau zu bestimmen, welche sowohl die Änderung der Route als auch den Einsatz von Plakaten und Slogans, die als strafbar erachtet werden, beinhalten kann.
Die Strafen betragen, als „schwerer Fall“, zwischen 601 und 30.000 €

8. Verboten ist die Verhinderung einer Zwangsräumung
Betroffene Aktionen?
Das Gesetz verfolgt Personen welche „die Bevollmächtigten in der Ausführung ihrer administrativen und gerichtlichen Entscheidungen behindern“. Das heisst darin enthalten sind die famosen Mobilisierungen der Einwohner/rinnen, um zu verhindern dass die Banken jene aus ihren Häusern werfen, die die Hypotheken nicht mehr bezahlen können.
Die Geldstrafen in diesem Fall: 601 bis 30.000 €

9. Verboten ist Besetzung von Gebäuden
Betroffen hiervon ?
Das Gesetzt überzieht Jene mit einer Geldstrafe, die ein Gebäude besetzen, aber auch wer „in irgendeiner Weise gegen den Willen eines Eigentümers, Vermieters/Verpächters oder sonstig Titulierten verstößt,
auch wenn dies nicht einen strafrechtlichen Verstoß darstellt“, was also nicht nur die „Hausbesetzer/rinnen-Bewegung“, el movimiento ‚okupa‘, beinhaltet sondern auch die „sitins“ von Arbeiter/rinnen vor einer Bildungseinrichtung oder einer Ambubalnz, die von Schließung bedroht sind.
Geldtrafen hier: Von ab 100 bis 600 €

10 „Bonus“ für Immigranten
Der spanische Statt kann Immigranten, die in Ceuta oder Melilla die Grenze überqueren, durch eine Hintertür in den Nachbarstaat abschieben; etwas das schon bislang so gemacht wurde, nun aber, ungeachtet der internationalen Ablehnung, legalisiert worden ist.
Der spanische Kongreß hat das von der Regierung  Mariano Rajoy auf den Weg gebrachte Gesetz im Dezember angenommen und trotz der Empörung von Menschenrechtsgruppen und der UNO gab der
Senat für den Gesetzestext im März grünes Licht.

Quelle: http://actualidad.rt.com/actualidad/179025-guia-ley-mordaza-espana-prote…
Selbst die New York Times bezeichnete das fatale Gesetz als „unheilvoll“.
Video über >Proteste in Spanien gegen das Ley mordaza:
http://actualidad.rt.com/video/178933-espana-manifestantes-protesta-ley-…

 freie Übersetzunge: tierr@

Related Posts

Ruchell Magee: US-Gefangener, politischer Denker, Rebell und immer noch im Kampf um seine Freilassung nach 67 Jahren

Ruchell Magee: US-Gefangener, politischer Denker, Rebell und immer noch im Kampf um seine Freilassung nach 67 Jahren

Podcasts von „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe August 2022 bei Radio Flora

Podcasts von „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe August 2022 bei Radio Flora

Dortmund: Hunderte gehen nach Polizeimord an 16-Jährigem auf die Straße

Dortmund: Hunderte gehen nach Polizeimord an 16-Jährigem auf die Straße

Freiheit für Palästina!

Freiheit für Palästina!