Für die internationale Klassensolidarität
EGMR-Verfahren läuft weiterDer kurdische Aktivist Kenan Ayaz ist aus dem Zentralgefängnis in Nikosia entlassen worden. Nach Angaben der Prozessbeobachtungsgruppe KenanWatch erfolgte die Freilassung rund vier […]
WeiterlesenAnfang vergangener Woche hat die Open Society Justice Initiative einen Report veröffentlicht, der ihre Untersuchungen über das CIA-Programm im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“ gegen […]
WeiterlesenJesús Santrich, einer der Delegierten der Verhandlungskommission der FARC-EP in Kuba berichtet ausführlich über die unmenschliche und extreme Situation der politischen und sozialen Gefangenen in […]
WeiterlesenHeidelberger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter der „Verbindungsstelle 61“
Weiterlesen1.) Die Entscheidung über die Entlassung von Sonja aus der U-Haftwurde von Gericht zunächst nicht entschieden, sondern soll außerhalb der Hauptverhandlung fallen. Die Staatsanwaltschaft erklärte […]
WeiterlesenFür Djamila Boupacha, algerische Freiheitskämpferin, zum 75. Geburtstag
WeiterlesenMit der ausformulierten „Solidaritätsklausel“ des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei „außergewöhnlichen Umständen“ im Innern versprochen
WeiterlesenUnter dem Titel “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” soll am 19. und 20. Februar der diesjährige Europäische “Polizeikongress” in Berlin stattfinden. Als Themenschwerpunkte gibt dieWebseite der […]
WeiterlesenMANAMA/BERLIN Eine aktuelle OECD-Beschwerde über die mutmaßliche Lieferung deutscher Spionagetechnologie nach Bahrain beleuchtet die vielfältige deutsche Zuarbeit für das dortige Folterregime. Wie mehrere Menschen- […]
WeiterlesenObwohl sie keine Gewalttaten begangen haben, werden kurdische Aktivisten wegen Terrorismus angeklagt. 129b-Verfahren in Berlin, Hamburg und Stuttgart
WeiterlesenAm 6. Februar 2013 wird vor dem Kammergericht Berlin das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Vezir T. eröffnet. Weil die Bundesanwaltschaft ihm vorwirft, Mitglied in […]
WeiterlesenIm Verfahren gegen die Revolutionären Zellen (RZ) vor dem Landgericht Frankfurt am Main verwickelt sich der Kronzeuge Klein in unhaltbare Widersprüche. Die Verteidigung hat deshalb die sofortige […]
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