75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Der Hüter des Kapitalismus
Zum Jubiläum wird das Verfassungsgericht als Garant von Freiheit und Demokratie gefeiert. Doch die Geschichte des Gerichts zeigt eine andere Seite: Es schützt vor allem […]
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USA: Die Behörden verstärken ihre Angriffe gegen „The People’s Forum“
„The People’s Forum“ in New York City ist Ziel eines zunehmenden Drucks seitens der Trump-Regierung und ihrer Verbündeten im Kongress. Am 21. Juli 2026 erließ […]
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Türkei: 19 Personen, die vor dem NATO-Gipfel festgenommen und inhaftiert worden waren, freigelassen
Weitere 19 Personen wurden in der Türkei freigelassen, nachdem sie im Rahmen einer groß angelegten Razzia in Ankara vor dem NATO-Gipfel festgenommen worden waren. Darunter […]
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Deutschland: Sänger der Band Bob Vylan nach pro-palästinensischen Äußerungen abgeschoben
Pascal Robinson-Foster, Sänger der britischen Band Bob Vylan, wurde im Juni 2026 am Berliner Flughafen festgehalten und anschließend in das Vereinigte Königreich abgeschoben. Grund dafür […]
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Wie die CIA Mandela und den afrikanischen Befreiungskampf stoppen wollte
Vor 64 Jahren wurde Nelson Mandela verhaftet – mit entscheidender Hilfe der CIA. Der Fall steht bis heute exemplarisch für eine imperialistische Politik, die Befreiungsbewegungen […]
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Aktualisierung der Stellungnahme der IRPWA
Die Irish Republican Prisoners Welfare Association (IRPWA) bekundet den Republikanern aus Dublin und ihren Familien nach deren jüngsten Festnahmen und den darauf folgenden Gerichtsverhandlungen ihre […]
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Neue israelische Gesetze im Jahr 2025: Die juristische Inszenierung hinter dem Völkermord.
Neue israelische Gesetze im Jahr 2025. .pdfZum zweiten Mal in Folge hat die israelische Besatzungsmacht im Nachgang zum Völkermord im Gazastreifen beharrlich die Gesetzgebung als […]
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Hungerstreik paraguayischer politischer Gefangener: Laura Villalba, Carmen Villalba und Francisca Andino
„Die Internationale Solidaritätskampagne mit der Familie Villalba gibt bekannt, dass die paraguayischen politischen Gefangenen Laura und Carmen Villalba zusammen mit Francisca Andino heute, am 4. […]
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Siedlerterror im Westjordanland
Es ist ein Beispiel von vielen: Eine Gruppe israelischer Siedler, unter ihnen auch Kinder, marschiert mit Rucksäcken, Wasserflaschen und Gewehren über den Schultern ins palästinensische […]
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BGH: Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft!
Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate […]
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Anti-ICE-Proteste halten an – Aktivist:innen drohen langjährige Haftstrafen
Die Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE und ihr hartes Vorgehen halten seit über einem Jahr an. Obwohl die Aktionen auf der Straße heute friedlicher sind, […]
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Spendenaktion zur finanziellen Unterstützung des vor Gericht stehenden pro-palästinensischen Aktivisten Ahmad Hajahmad Jarrar
Es wurde eine Spendenaktion ins Leben gerufen, um Ahmad Hajahmad Jarrar bei seiner rechtlichen Verteidigung gegen die Kriminalisierung seines aktivistischen Engagements zu unterstützen. Jarrar, der […]
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