75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Der Hüter des Kapitalismus
Zum Jubiläum wird das Verfassungsgericht als Garant von Freiheit und Demokratie gefeiert. Doch die Geschichte des Gerichts zeigt eine andere Seite: Es schützt vor allem […]
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USA: Aufruf zu einem landesweiten Streik der Gefangenen vom 1. Mai bis zum 19. Juni 2027
Jailhouse Lawyers Speak ruft zu einem landesweiten Streik der Inhaftierten vom 1. Mai bis zum 19. Juni 2027 unter dem Motto „From May Day to […]
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„Der Oberstaatsanwalt wies die Polizei an, nicht gegen Elbit Systems Deutschland zu ermitteln“
Interview mit „Ulm 5“-Anwalt Mathes BreuerIm September 2025 sind fünf Aktivist:innen, die jetzt unter dem Namen „Ulm 5“ bekannt geworden sind, in den Rüstungskonzern Elbit […]
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Marokko: Der sahrauische politische Gefangene Abdalahi Luali Lejfauni tritt in den Hungerstreik
Der sahrauische politische Gefangene Abdalahi Luali Lejfauni, Mitglied der Gruppe Gdeim Izik, hat am 10. August einen 48-stündigen Warn-Hungerstreik begonnen, um auf die Verschlechterung seines […]
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Ungarn: Angriff auf die Antifa-Aktivistin Maja und Disziplinarmaßnahme nach einem Konflikt wegen ihrer Kleidung
Seit Ende Juni 2026 versuchen die Behörden des Budapester Gefängnisses, in dem die nicht-binäre Antifa-Aktivistin Maja inhaftiert ist, ihr das Tragen von Frauenkleidung zu verbieten, […]
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Großbritannien: 152 Festnahmen bei einer Solidaritätskundgebung für „Palestine Action“
Die Londoner Polizei hat am 31. Juli vor dem Westminster-Gericht 152 Personen festgenommen. Die Kundgebung war von der Organisation „Defend Our Juries“ gegen das Verbot […]
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Hausdurchsuchungen in Bremen und Hamburg – Aufräumen ist wichtig!
Am 2. Juni 2026 gab es eine Hausdurchsuchung in Bremen, sowie eine in Hamburg. Diese stehen wohl im Zusammenhang mit dem laufenden Ermittlungsverfahren wegen des […]
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Palästina: Ben-Gvir ordnet die Beschlagnahmung der Kleidung palästinensischer Häftlinge an
Der faschistische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, drang am Donnerstag, dem 6. August 2026, in das Ketziot-Gefängnis in der Negev-Wüste ein und ordnete die […]
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Deutsche Aktivistin in türkischer Haft gefoltert und vergewaltigt
Im Zuge einer Delegation im Januar nach Nordkurdistan (Kurdische Gebiete im Osten der Türkei, Bakur) berichten mehrere deutsche Aktivistinnen von schweren Misshandlungen durch türkische Behörden. […]
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Heraus zu den Knästen!
Am 15.08.2026 ab 14:00 UhrJVA VolkstedtAm Sandberg 1106295 Eisleben-Volkstedt Am 19.09.2026 ab 14:00 UhrJVA Luckau-DubenLehmkietenweg 115926 Luckau Kein Arbeitszwang! Gewerkschaftsfreiheit! Rentenversicherung! Infaltionsausgleich! Aufhebung des Taschengelds […]
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USA: Jakhi Isaiah, der in zwei Verfahren angeklagt ist, erhält einen Terminverschiebung für seinen Prozess und mehr Klarheit über sein Bundesstrafmaß
Der antiimperialistische Aktivist Jakhi Isaiah (früher bekannt unter dem Namen Jakhi McCray) hat darum gebeten, fortan als Jakhi Isaiah oder einfach als Jakhi angesprochen zu […]
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Der ‚Rechtstaat‘ geht STIFTen
Teil II Teil I findet sich hier: https://wolfwetzel.de/index.php/2026/07/25/wenn-die-anklagebank-fuer-beihilfe-zum-genozid-in-gaza-palaestina-frei-bleibt/ Am 8. September 2025 waren fünf Menschen in Ulm beim israelischen Waffenunternehmen Elbit Systems eingebrochen und sollen […]
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