Deutschland: Die Anwälte der „Ulm 5“ werfen dem Gericht Befangenheit vor
Bei den Verhandlungstagen am 15. und 19. Juni in Stuttgart kritisierten die Anwälte der „Ulm 5“ mehrere Entscheidungen des Gerichts, darunter das Verbot für die […]
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Deutschland: Fortsetzung des Prozesses gegen Daniela Klette und der Solidaritätsmobilisierung
In Deutschland soll der Prozess gegen Daniela Klette (siehe unsere Artikel) nach einer Pause am 8. April 2026 wieder aufgenommen werden, wobei in den folgenden […]
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Rote Hilfe reicht Hauptsacheverfahren gegen Kontokündigung ein – GFF unterstützt Klage gegen Debanking
Die Rote Hilfe hat im Streit um die Kontokündigung durch die Sparkasse Göttingen ein Hauptsacheverfahren eingereicht. Unterstützung kommt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Debanking […]
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Rom: Behörden verbieten Kundgebung zu Ehren zweier Anarchisten
In Rom hat Polizeipräfekt Roberto Massucci eine für Sonntag, den 29. März 2026, geplante Kundgebung zu Ehren der Anarchisten Sara Ardizzone und Sandro Mercogliano in […]
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Über die Welle an Hausdurchsuchungen in Berlin und darüber hinaus
Am Dienstag den 24.3.26 haben gleichzeitig an mehreren Orten in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und in Kyritz (Brandenburg) Hausdurchsuchungen stattgefunden. Zwischen 5.45 und 6 Uhr brachen […]
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HH: Veranstaltung zu Zeug:innenvorladung, Aussageverweigerung und Beugehaft
Donnerstag, den 2. April 2026 18:30 UhrInternationales Zentrum B5im Rahmen des Gefangenen Info CafeUm 18 Uhr gibt es Essen. Es gab bisher zirka 50 Vorladungen […]
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BERICHT: Berlin – Solidaritätsvideo für Ulm5 & Daniela Klette am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen
VIDEO-CLIP: https://sendvid.com/esj8hp21Im Anschluss an eine Veranstaltung für die Freiheit politischer Gefangener in Berlin-Friedrichshain versammelten sich Menschen vor dem Stadtteilzentrum „Zielona Góra“, um ihre Solidarität mit […]
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Baskenland: Mikel Aiensa Laborda auf Bewährung, Soledad Iparraguirre im offenen Vollzug
Nach 24 Jahren Haft wurde der baskische politische Gefangene Mikel Aiensa Laborda auf Bewährung entlassen. Er war im Mai 2024 in die dritte Stufe (Halbgefangenschaft) […]
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Belgien: Étienne Davignon wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei der Ermordung von Patrice Lumumba vor Gericht gestellt
Die belgische Justiz hat beschlossen, Étienne Davignon vor das Strafgericht in Brüssel zu stellen, damit er sich für seine mutmaßliche Beteiligung an Kriegsverbrechen im Zusammenhang […]
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Frankreich: Hausdurchsuchung und Festnahme eines Verantwortlichen von Europalestine
Am 17. März 2026 wurde Nicolas Shahshahani, Vizepräsident von CAPJPO Europalestine, nach einer Hausdurchsuchung in seinem Wohnsitz in L’Île-Saint-Denis durch vermummte Polizisten im Rahmen einer […]
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Zum Prozess gegen Andi am Bezirksgericht Zürich vom 25.3.26
Heute folgten ca. 80 solidarische Menschen dem Aufruf sich anlässlich des Prozesses gegen die Genossin Andi vor dem Bezirksgericht Zürich zu besammeln. Mit Transparenten und […]
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Frankreich: Untersuchung zu wirtschaftlichen Repressalien gegen pro-palästinensische Aktivisten
Seit mehreren Jahren richten sich verschiedene Formen wirtschaftlicher Repressionen gegen Stimmen, die sich für Palästina einsetzen, etwa durch staatliche Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten […]
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