political prisoners network

Der achte Verhandlungstag begann um 13 Uhr im Saal B218 des Landgerichts Berlin. Auch heute ist nicht der Staatsanwalt Herr Zündorf vor Ort, sondern eine Vertretung.

Der 6. Strafsenat des Bayerischen obersten Landesgerichtes hat die Revision einer Aktivistin der Volksbewegung Revolutionären Suryoye am 15. Juli 2021 einstimmig verworfen.

Kay seine Zelle wurde am 28.01.21 gerazzt und er musste eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen, weil er Informationen über den Mord an Ferhat Mayouf, u.a. auf der Gedenkkundgebung vorm Knast Moabit für Ferhat Mayouf am 23.01.21, öffentlich machte. Gegen die Razzia wehrte sich Kay auf rechtlichen Weg, ohne Anwalt. Diesen dokumentieren wir an dieser Stelle, weil er auch für andere Gefangene hilfreich sein kann, wenn sie Leibesvisitationen über sich ergehen lassen müssen und sich dagegen wehren wollen.

Für eine Gesellschaft frei von Herrschaft zu streiten und zu kämpfen kann dazu führen, dass Menschen in die Verliese der jeweiligen Regime geworfen werden. Dort sollen die Körper auf engstem Raum eingesperrt und der widerständige Geist in Ketten gelegt, an die kahlen Betonwände geschmiedet werden.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine inoffizielle, vorläufige Übersetzung einer sehr wichtigen Erklärung der Volksbewegung Peru zur aktuellen Situation des Vorsitzenden Gonzalo:

Khuzestan. Iran. Weitgehend ignoriert von den Mainstream Medien aber auch einer linken Öffentlichkeit finden seit mehr als 10 Tagen erneute Großdemonstrationen in mehreren Städten im Südwesten Irans statt.

Wir ordnen den Versuch, Aktivist_innen der MLPD kleinzukriegen, auch ein in den 1Zusammenhang, immer wieder zu versuchen, soziale Proteste von links und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren oder anders zu zerstören. Es gab die Debatte um ein Verbot der Roten Hilfe e.V., der VVN – BdA wurde durch den Entzug der Gemeinnützigkeit versucht, das Wasser abzugraben, der DKP wurde die Teilnahme an der Bundestagswahl verwehrt, Antifaschistische Gruppen werden als Terroristinnen verfolgt oder ihr Verbot „soll geprüft werden“, die Tageszeitung „Junge Welt“ wird offiziell vom so genannten Verfassungsschutz beobachtet und verliert daher u.a. Werbekundschaft, …

Für den Termin am 19.08.21 gibt es eine Veränderung: Da eine Zeugin krank ist, wird der Prozess an diesem Tag erst um elf Uhr beginnen, anstatt um neun wie es vorgesehen war.

Achter Verhandlungstag

Am 05.08.21 begann der achte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten fast pünktlich um 13:00 Uhr. Dieses Mal trafen die Besucher und Besucherinnen im Verlauf des Tages ein und am Ende waren zehn Personen im Bereich der Zuschauenden und eine Person der Presse da.

Paola Staccioli hat uns verlassen. Am Samstag, den 31. Juli, nach siebeneinhalb Jahren Kampf gegen den Krebs. So definierte sie es, ein Kampf wie jeder andere in einem militanten Leben innerhalb der revolutionären Linken. Durch die Kollektivierung und Politisierung des Themas Krebs, der keine Krankheit ist, mit der man in Verzweiflung und Ausgrenzung leben muss, sondern eine Krankheit, die den täglichen “sozialen Mord” (Engels) symbolisiert, den der Kapitalismus mit seiner Zerstörung von Leben und Natur verübt.

Während die Hitzewelle im östlichen Mittelmeerraum auch in der Türkei massenhaft Waldbrände verursacht, hat der türkische Staat zynisch „Öl ins Feuer gegossen“, die Umstände der Hitze genutzt, um im Krieg gegen das Volk mittels Bränden einen Angriff auf mehrere Dörfer in Dersim zu starten.