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Aktuell befinden sich acht kurdische Aktivisten in Deutschland in Haft. Das teilt der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mit und informiert über den Stand in den §§129a/b-Verfahren.

Azadî e.V., der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden mit Sitz in Köln, informiert in einer aktuellen Erklärung über den Stand in §§129a/b-Verfahren gegen kurdischen Aktivist:innen wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft in Deutschland:

Frankreich verabschiedet sich von “Mitterrand-Doktrin”. Politische Exilanten der Roten Brigaden müssen sich italienischem Auslieferungsverfahren stellen.

In der in Südbaden gelegenen JVA Freiburg soll im Mai die Erstimpfung gegen den Corona-Virus erfolgen (1.), zudem hat das Landgericht Freiburg das Urteil im sogenannten „Rattengift-Prozess“ gesprochen (2.).

Die gestrige Demonstration zum Kampftag der Arbeiterinnenklasse, die eigentlich von Neukölln nach Kreuzberg laufen sollte, wurde durch das brutale Agieren der Berliner Polizei vorzeitig beendet. Das Vorgehen der Berliner Polizei gefährdete heute nicht nur wegen der Corona-Pandemie das Leben der Demonstrationsteilnehmerinnen.

+++ Auftaktkundgebung zum revolutionären 1.Mai am Olvenstedter Platz

Wer in diesem Land den Reichen an ihren Luxus will, muss sich auf Stress einstellen. Das wurde vor allem mal wieder in Hamburg deutlich, der Stadt mit der größten Millionärsdichte in Deutschland.

Die Behörden haben im Vorfeld sämtliche Kundgebungen von „Wer hat der gibt“ mit Verweis auf die Corona-Eindämmungsverordnungen verboten, obwohl wir umfassende und gut erprobte Hygienekonzepte vorgelegt hatten.

Am Mittwoch sind in verschiedenen Teilen Frankreichs auf Ersuchen des italienischen Staats sieben Personen festgenommen worden. Zwei weitere stellten sich. Sie hatten in den 70er und 80er Jahren in den bewaffneten linken Organisationen „Brigate Rosse“, „Lotta Continua“ und „Nuclei Armati Controptere Territoriale“ in Italien gekämpft. Deswegen sind sie bereits vor Jahrzehnten zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Musa grüßt alle, die am 1.Mai auf die Straße gehen!
Er wünscht allen einen kämpferischen 1.Mai!

Am Mittwoch, den 28. April, wurden mehrere italienische Militante in Paris verhaftet, um wegen Anschuldigungen aus den 1970er und 1980er an Italien ausgeliefert zu werden (siehe unseren Artikel, oder unsere Übersetzung ins Deutsche).