political prisoners network

Am Dienstag, den 2.2.21 wird Erdal vom Knast HH-Billwerder nach Belgien ausgeliefert.

 Erdal ist ein Sozialist und wurde nach einem mehr als einjährigen Prozess im Juni 2019 vom Oberlandesgericht Hamburg gemäß Paragraph 129 b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) zu fünf Jahren Knast verurteilt.

am 22. November 2020 haben die Bullen während der Proteste gegen die Coronanazis im Prenzlauerberg unseren Freund und Genossen Enno auf dem Alexanderplatz verhaftet.

Schon im Rahmen der 1. Mai Proteste 2019 wurde Enno von den Bullen kassiert, befand sich in U-Haft und wurde anschließend zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, die widerrufen wurden.

Seit dem 7. Januar ist der revolutionäre Gefangene Dimitris Koufontinas der Organisation 17. November im Hungerstreik.

Der Datenschutz, dem verfassungsrechtlich eigentlich eine hervorgehobene Bedeutung zukommen sollte, droht im Gefängnisalltag immer wieder unter die Räder zu kommen. Mitunter macht es auch den Anschein, als sei er zumindest einem Teil der Beschäftigten eher lästig. Wer sich als Insasse oder Insassin darauf beruht gilt schnell als Querulant/in.

Sieben Jahre nach dem Tod von Berkin Elvan hat die Staatsanwaltschaft bis zu neun Jahre Haft für den angeklagten Polizisten gefordert. Die Familie des Jungen reagierte empört – auch weil der Richter die Gezi-Proteste als Vandalismus bezeichnet.

An diesem Tag (30.1.) 1972 während eines Anti-Internierungs-und Bürgerrechtsmarschs in Derry eröffneten britische Fallschirmjäger das Feuer auf die Menge, die 28 Menschen erschießen, 14 von ihnen tödlich.

Nach 35 Jahren (!) in den zionistischen Gefängnissen wurde gestern (30.1.) der Palästinensische Gefangene Mahmoud Adam Nourin endlich befreit!!

Der Nationale Gerichtshof Spaniens hat heute beschlossen den Sänger Pablo Hasel wegen seiner kritischen, militanten und widerständigen Lieder ins Gefängnis zu sperren.

Letzten Samstag ( 23.1.21) gab es eine Kundgebung in Hamburg vom Bündnis gegen imperialistische Aggression, die die Freilassung des Generalsekretärs der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmad Sa’adat, forderte. Er wurde von einem Militärgericht Israels zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er wird, Leiter einer verbotenen Organisation zu sein und zum „Hass aufzustacheln“.

Ein Gefangener in der JVA Untermaßfeld wurde kurz vor seiner Inhaftierung aufgrund eines Fahrradunfalls an den Handgelenken operiert, wobei ihm Drähte eingesetzt wurden. Seit seiner Inhaftierung Ende September 2020 wurden weder die Drähte entfernt, noch erhält er die postoperative Nachsorge. Wir geben den Bericht des inhaftierten Kollegen vom 4. Januar 2021 im Folgenden wieder.

Dieser Fall ist einer von zahlreichen Fällen verweigerter oder unzureichender medzinischer Versorgung in Haftanstalten, auf welche die Gefangenen-Gewerkschaft seit 2014 nachdrücklich hinweist. Wir fordern eine angemessene und volle medizinische Versorgung des Gefangenen und aller Gefangenen.