Beschuss auf das Freiluftgefängnis Gaza
Die Situation in Palästina ist beispiellos. Nach dem Vorstoß der palästinensischen Freiheitskämpfer:innen aus Gaza antwortete die IDF mit heftigen Luftangriffen. Gaza droht unter dem Beschuss, von einem Freiluftgefängnis zu einem Massengrab zu werden.
Der palästinensische Widerstand gegen die Besatzung dringt jedoch weiter vor. Bereits gestern wurde eine Route zwischen Gaza und dem Westjordanland geschaffen. Während in Gaza Strom, Wasser und Gas von Israel abgestellt wurden und der Streifen komplett abgeriegelt wird schließen sich immer mehr Leute der Widerstandsbewegung an. Im Westjordanland bildeten sich bereits am Sonntag Verteidigungseinheiten aus der Bevölkerung, um die drohenden Angriffe der Siedler:innen und der IDF abzuwehren.
Nachdem heute maßgeblich Raketen aus dem Libanon auf Israel gefeuert wurden, antwortete das israelische Militär mit weißem Phosphor, einer völkerrechtswidrigen Kriegswaffe. An der Grenze zum Libanon kam es außerdem zu ersten Gefechten zwischen den IDF und libanesischen Militanten, so auch an der ägyptischen Grenze. Im Westjordanland, aus dem es auch schon zu mehreren Vorstößen der palästinensischen Truppen nach Israel kam, haben sich heute außerdem massenhafte Proteste gebildet, die die Befreiung Palästinas fordern und die palästinensische Einheit betonen.
Harte Repression und die Hetzkampagne gegen Migrant:innen
In mehreren Städten Deutschlands kam es in den letzten Tagen zu Protesten in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und dem Befreiungskampf und gegen die beispiellosen Angriffe Israels. In Duisburg wurde eine Demonstration von der Polizei angegriffen, mehrere Personen wurden teils mit massiver Gewalt festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. In Frankfurt wurden sämtliche Palästina-solidarische Demonstrationen von der Polizei verboten.
In Berlin-Neukölln wurde bereits am Wochenende eine angemeldete Kundgebung von der Polizei eingekesselt und angegriffen. Nachdem am Dienstag ein Lehrer an einem Neuköllner Gymnasium einem Schüler, der eine Palästina-Fahne trug, ins Gesicht schlug, wurde vor der Schule heute ein Infostand organisiert. Nach dem dieser verboten wurde, versammelten sich knapp Hundert Schüler:innen und Aktivist:innen vor der Schule. Spontan wurde eine Kundgebung abgehalten, trotz des Verbots der Polizei. Im Laufe dessen kam es zu mehreren Festnahmen. Als wäre das alles nicht genug, wurde heute das palästinensische Solidaritätsnetzwerk Samidoun verboten. Mit dem Vorwurf, den Terror der Hamas und die Angriffe auf israelische Zivilist:innen zu feiern, hat die Bundesregierung heute Mittag sämtliche Aktivitäten von Samidoun verboten. Schon seit einiger Zeit soll Zaid Abdulnasser, Mitglied bei Samidoun, aufgrund seiner politischen Aktivität für Palästina abgeschoben werden. Wer während all den Repressionen gegen Migrant*innen in Deutschland auf Solidarität aus der deutschen Linken hofft, der hofft vergeblich. Die „Rote Hilfe“ ist Deutschlands größtes Solidaritätsnetzwerk, und hat die Kampagne gegen Zaids Abschiebung bisher unterstützt. Nun kündigt die Rote Hilfe an, die Unterstützung der Kampagne zu beenden. Die Rote Hilfe stellt sich damit auf die Seite des deutschen Staates und auf die Seite des Imperialismus. Internationale Solidarität scheint für einige Teile der deutschen Linken nichts praktisches, sondern etwas abstraktes und akademisches zu sein.
Schon seit einigen Tagen können wir gerade in migrantischen Bezirken wie Berlin-Neukölln eine beispiellose Zuspitzung von willkürlicher Gewalt und Repression beobachten. Migrant:innen werden grundlos kontrolliert, festgehalten und eingekesselt. Wer eine Kuffiyah oder andere arabische und palästinensische Symbole trägt ist Freiwild.
Auch die Versammlungsverbote, die wir schon seit dem Nakba-Tag 2022 kennen, erreichen neue Ausmaße. Am Mittwochabend versammelten sich spontan auf dem Hermannplatz in Neukölln Hunderte von Menschen, nachdem eine geplante Kundgebung an diesem Tag verboten wurde. Über Stunden wurde der Hermannplatz von Tausenden Polizist:innen in einem riesigen Kessel komplett zugemacht. Es kam zu unzähligen Festnahmen und teils schwerer Gewalt vonseiten der Polizei, für mindestens eine festgenommene Person musste ein Krankenwagen gerufen werden. Zudem kam es laut Augenzeugen zu einem Zwischenfall, bei dem ein deutscher Mann ein Messer zog und eine junge palästinensische Frau und weitere Demonstrant:innen bedrohte.
Seit dem Beginn der „Al-Aqsa Flut“, also der militärischen Operation der palästinensischen Widerstandsbewegung, werden besonders in Deutschland neue Möglichkeiten diskutiert, Palästina-solidarischen Protest weiter zu kriminalisieren. So gilt es als Straftat, „öffentlich bestimmte Straftaten zu billigen, und damit den öffentlichen Frieden zu stören“. Eine Genossin von Young Struggle bekam wegen einer Parole eine Anzeige, ihr wird Volksverhetzung vorgeworfen. Der öffentliche Frieden in Deutschland äußert sich momentan in einem staatlichen Krieg gegen Migrant:innen. Der öffentliche Frieden sieht genauso aus wie die Aufnahmen, die wir heute Abend vom Hermannplatz gesehen haben.
Weiter sollen Migrant:innen ohne deutschen Pass schneller abgeschoben werden. Nach den hunderten Festnahmen und Personenkontrollen müssen wir also mit zahlreichen Abschiebungen in den nächsten Wochen rechnen.
Deutschland und der Imperialismus
Die Stimmung in Deutschland ist erhitzt. In der bürgerlichen Medienlandschaft und Politik herrscht Konsens darüber, dass jede Solidarisierung mit der palästinensischen Befreiungsbewegung mit Terrorismus und Judenhass gleichzusetzen ist. Die heftigen Repressionen und Kollektivbestrafungen gegen Revolutionär:innen und Palästinenser:innen werden nicht verurteilt sondern eher noch angeheizt.
Zwar stehen sämtliche westliche Regierungen bedingungslos an der Seite des imperialistischen Wirtschaftspartners Israel, doch aus der Bevölkerung und Arbeiter:innenklasse verschiedener europäischer Länder formiert sich Solidarität mit dem palästinensischen Volk. So kam es zu großen Demonstrationen u.a. in Großbrittanien, Spanien, Italien, Irland. Im Jemen, Jordanien, Ägypten und anderen arabischen Ländern kam es zu solidarischen Massenprotesten und auch in den Metropolen der USA und Australiens gingen Tausende auf die Straße.
Wie heute bekannt gegeben wurde, liefert die deutsche Bundesregierung nun zwei Heron-Kampfdrohnen an Israel, nachdem das israelische Verteidigungsministerium bereits am Wochenende militärische Hilfe forderte. Heute gab Verteidigungsminister Pistorius von der SPD schließlich grünes Licht. Deutschland leistet also ab heute aktiv imperialistische Kriegshilfe.
Wir können damit rechnen, dass die Repressionen des deutschen Staates in den nächsten Tagen und Wochen weiter zunehmen werden. Der bürgerliche Propaganda-Apparat fährt ebenso wie die deutsche Exekutive alle scharfen Geschütze auf und delegitimiert jede Stimme, die sich nicht bedingungslos hinter Israel steht. In diesem historischen Moment gilt es mehr denn je, uns zusammenzuschließen und ihre Repression mit Solidarität zu beantworten. Die Jugend ist in dieser Situation eine entscheidende Kraft.
Wir stehen Seite an Seite und lassen uns nicht unterkriegen!
Für die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer!