Seit 52 Jahren ist der 17. April ein prägender Moment im palästinensischen Nationalbewusstsein. Der Tag der palästinensischen Gefangenen ist nicht nur ein Gedenktag – er ist ein verbindender Akt des Kampfes, der in einer langen Geschichte des Widerstands gegen den gewalttätigen Siedlerkolonialismus verwurzelt ist. Er bekräftigt die Rolle unserer politischen Gefangenen als Vorhut im Kampf für Freiheit und Würde.
An diesem Tag wird Erinnerung zu politischem Handeln. Die Sache der Gefangenen wird nicht nur in Erinnerung gerufen, sondern als universeller Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung bekräftigt. In diesem Jahr fällt er mit dem 24. Jahrestag der Verhaftung von Marwan Barghouti und dem 38. Jahrestag des Märtyrertodes von Khalil al-Wazir zusammen – zwei beständige Symbole des palästinensischen Widerstands.
Das neue Gesetz, das die Hinrichtung palästinensischer politischer Gefangener ermöglicht, markiert eine gefährliche Eskalation in der Architektur kolonialer Gewalt. Es schafft keine Gewalt – es legalisiert sie. Indem es die Hinrichtung mit einem Gesetzstuch verhüllt, formalisiert es Mord als staatliche Politik und treibt ein System voran, das die Tötung von Palästinensern festschreibt. Das Gesetz ist explizit diskriminierend, richtet sich ausschließlich gegen Palästinenser und verankert rassistische Gewalt in einem vollständig institutionalisierten Rechtsrahmen.
Seit Jahrzehnten fungieren israelische Besatzungsgefängnisse und militärische Internierungslager als Orte systematischen Missbrauchs – Folter, Verweigerung medizinischer Versorgung, Isolation und Aushungern werden im Rahmen eines organisierten Regimes der Kriminalität eingesetzt. Dieses Gesetz dient dazu, diese Praktiken zu festschreiben und auszuweiten, ihnen ausdrückliche gesetzliche Legitimation zu verleihen und ihre Tödlichkeit zu verstärken.
Trotz des anhaltenden Versagens und der Komplizenschaft des internationalen Menschenrechtssystems, Verbrechen des Völkermords – in den besetzten Gebieten und in den Gefängnissen – zu stoppen, geht der Kampf weiter. Die Stimmen der palästinensischen Gefangenen – Männer, Frauen und Kinder – werden nicht zum Schweigen gebracht werden. Ihr Anliegen bleibt von zentraler Bedeutung für den umfassenderen Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung.
Wir rufen unser Volk und alle, die sich weltweit für Gerechtigkeit einsetzen, dazu auf, zu handeln – sich zu mobilisieren, zu organisieren und den Druck zu erhöhen, um dieses Gesetz zu kippen. Lasst uns den Tag der palästinensischen Gefangenen als Tag des Handelns zurückerobern: um die Freilassung politischer Gefangener zu fordern, die Hinrichtung als Politik abzulehnen und das Hinrichtungsgesetz zu beenden sowie dem System der Zerstörung entgegenzutreten, das ihnen auferlegt wurde. Lasst ihn als erneuten nationalen und globalen Aufruf stehen: für Freiheit, für Gerechtigkeit und für ein Ende der Mordmaschinerie.
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