POLITISCHE GEFANGENSCHAFT:In kritischem Zustand

Inhaftiertes Grup-Yorum-Mitglied mit Krebsdiagnose. Kurdischer Gefangener hungert weiter
Von Henning von Stoltzenberg junge Welt 3.11,23
Wer sich aus Protest in einen Hungerstreik begibt, wählt damit einen denkbar drastischen Weg. Dabei macht es durchaus einen Unterschied, ob Menschen diesen Schritt innerhalb oder außerhalb von Gefängnismauern gehen. So finden täglich vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ossendorf in Köln Mahnwachen von Unterstützerinnen und Unterstützern für İhsan Cibelik statt. Der Musiker der linken anatolischen Band Grup Yorum war im Mai 2022 verhaftet worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Inzwischen sei bei Cibelik Krebs diagnostiziert worden, sagte Bandkollegin Sena Erkoç am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. Deswegen müsse der Musiker sofort freigelassen werden, um sich einer Operation zu unterziehen und alle notwendigen medizinischen Maßnahmen erhalten zu können.

Um ihrer Forderung nach Cibeliks Freilassung und der dreier weiterer Angeklagter sowie nach der Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 129 Nachdruck zu verleihen, waren vier Unterstützer vor mehr als 200 Tagen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie protestieren unter anderem mit einer Mahnwache vor dem Sitz des Bundesjustizministeriums in Berlin. Ihr Gesundheitszustand sei inzwischen kritisch. Cibelik und das ihm beistehende Solidaritätsbündnis hatten zuvor gegen die Bundesanwaltschaft, das Oberlandesgericht (OLG) und die JVA-Leitung den Vorwurf erhoben, eine notwendige Biopsie als Krebsvorsorgeuntersuchung 16 Monate lang verhindert zu haben. Und nachdem sie schließlich erfolgt war, sei keine ärztliche Untersuchung durchgeführt worden.

Der Musiker befindet sich in Haft, da ihm vorgeworfen wird, gemeinsam mit drei weiteren Aktivistinnen und Aktivisten das sogenannte Deutschland-Komitee der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) gebildet zu haben. Die DHKP-C wird außerhalb der Türkei auch in der Bundesrepublik traditionell mit Härte verfolgt. Seit dem 14. Juni dieses Jahres wird den vier Beschuldigten vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf der Prozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« gemacht.

Ebenfalls für die Protestform des Hungerstreiks hatte sich Mazlum Dora entschieden. Doch anders als die Unterstützer des Grup-Yorum-Mitglieds ist Dora eingesperrt – in der berüchtigten JVA Stuttgart-Stammheim. Seit dem 21. September verweigert der politische Gefangene die Aufnahme von Nahrung, um gegen die schlechte Behandlung politischer Gefangener, die Anwendung des Paragraphen 129 b und die Repression gegen kurdische Institutionen zu protestieren. So fordert der Inhaftierte, nicht länger Fußfesseln tragen zu müssen, die ihm unter Verweis auf Sicherheitsbedenken bei Transporten zum Gericht und zu anderen Institutionen angelegt werden.

Dora war am 11. Mai 2021 inhaftiert und am 25. April dieses Jahres vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach Paragraph 129 b StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Gefangene befindet sich derzeit ebenfalls in einem sehr kritischen Gesundheitszustand. Sein Körpergewicht habe sich auf 49 Kilogramm verringert, wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete. Solidarität erfährt der Hungerstreikende vom Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E). Dieser erklärte, der Protest habe sein Ziel erreicht, und unterstütze die Forderungen von Dutzenden politischen Gefangenen, die wie Dora aufgrund ihrer Überzeugung inhaftiert seien. Tatsächlich werden individuelle Straftaten weder Dora noch den vier Angeklagten im DHKP-C-Prozess vorgeworfen.

»Mazlum Dora ist zur Stimme von zahlreichen Gefangenen in deutschen Haftanstalten geworden«, teilte der KCDK-E mit. Als Inhaftierter habe er mit seinem Hungerstreik Aufmerksamkeit geschaffen, daher sei es »sinnvoll«, die Aktion zu beenden »und seinen Kampf auf anderen Ebenen« weiterzuführen. Ein Ende des Hungerstreiks der Unterstützer des Grup-Yorum-Musikers ist derzeit nicht absehbar.