Berlin. Die Berliner Polizei hat am Montag erneut eine Kundgebung für die Rechte der Palästinenser verboten. Die Versammlung unter dem Titel »Gedenktag der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen« war für Montag nachmittag vor dem Brandenburger Tor angemeldet worden. Es sei aufgrund von Erfahrungen mit ähnlichen Veranstaltungen mit volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen und Gewaltverherrlichung zu rechnen, begründete die Polizei das Verbot.
Schon am Wochenende zuvor waren zwei weitere propalästinensische Demonstrationen unter anderem zum »Tag der palästinensischen politischen Gefangenen« von der Polizei verboten worden. Das Demonstrationsverbot für Sonnabend war vom Berliner Verwaltungsgericht und anschließend vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt worden, gegen das Versammlungsverbot von Sonntag waren keine Rechtsmittel eingelegt worden. Mehrere rund um den Hermannplatz in Berlin-Neukölln aufgezogene Hundertschaften der Polizei hatten am Wochenende in Berlin die Einhaltung der Verbote überwacht. Zu Protesten auf der Straße kam es nicht. Doch am Sonntag hatten unbekannte Aktivisten vom Dach eines Einkaufszentrums in Neukölln ein Banner entrollt, auf dem es neben einer palästinensischen Fahne in englischer und arabischer Sprache hieß: »Wenn sie dein Land besetzen, lass sie nicht auch deinen Geist okkupieren.« Die Polizei entfernte das Banner später.
Hintergrund der derzeitigen Berliner Verbote ist eine propalästinensische Demonstration am Osterwochenende, bei der laut einem Videomitschnitt eine Einzelperson aus der Menge heraus einmal »Tod den Juden« gerufen hatte – gegen den Unbekannten wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Andere gegen den Staat Israel gerichtete Parolen sowie solche zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands, die von den Demonstranten sowie vom Lautsprecherwagen gerufen wurden, waren nach Einschätzung der Polizei dagegen nicht strafbar. Dennoch hatten verschiedene Israel-Lobbyorganisationen ein Verbot solcher Aufzüge gefordert.
In Köln hat die Polizei am Sonntag eine Demonstration des Netzwerkes für palästinensische Gefangene Samidoun mit mehreren Dutzend Teilnehmern wegen angeblicher Gewaltaufrufe aufgelöst. (jW)
