Prozess gegen kurdische Aktivist:innen auf 2026 vertagt

Rechtsanwalt Ali Has erklärte nach der Verhandlung gegenüber ANF, dass das Verfahren offenkundig politisch motiviert sei und den Zweck verfolge, den Handlungsspielraum kurdischer Aktivist:innen sowohl im Vereinigten Königreich als auch auf internationaler Ebene einzuschränken. „Ihre politischen Forderungen sollen an Schwung verlieren. Die Behörden wollen oppositionelle Stimmen für die Rechte und Autonomie der Kurdinnen und Kurden unterdrücken“, sagte der Verteidiger. „Bei den vermeintlichen Beweismitteln geht es im Wesentlichen um Aktivitäten, die vom Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Anklage schadet der Souveränität der Justiz und gefährdet demokratische Grundrechte. Dieser Prozess ist Teil einer besorgniserregenden Tendenz und kann gefährliche Folgen haben.“

Der „Antiterroreinsatz“ Ende November in London stand in zeitlichem Zusammenhang mit der Verhaftung von vier kurdischen Aktivisten in Deutschland und Massenfestnahmen in der Türkei.

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