Nach 44 Tagen im Hungerstreik konnte die politische Gefangene Özgül Emre ihren Hungerstreik erfolgreich beenden. Nachdem ihr Gesundheitszustand sich bedrohlich verschlechtert hatte, wurde sie in […]
WeiterlesenRegion: Bundesweit
Veröffentlichungen des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Polizei stuft immer mehr politische Gefährder:innen ein
Die Landespolizeien definieren selbst, wer als „Gefährder:in“ gilt. Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Menschen, denen die Polizeien ein Gefährder:innenpotenzial unterstellen, stetig.Die sogenannte […]
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Hungern für Zivilklamotten
Linke Journalistin wehrt sich gegen Gefängniskleidung Özgül Emre wird die Mitgliedschaft in ei ner ausländischen terroristischen Ver einigung vorgeworfen. In Untersu chungshaft soll sie Anstaltskleidung […]
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Aktionen gegen G7-Gipfel: Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen
Der Ermittlungsausschuss, der die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau begleitete, hat Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen beobachtet. Offensichtlich seien gezielt Zwischenfälle provoziert worden, um den Großeinsatz […]
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Zu Zwangsernährung in der BRD
Momentan droht der Gefangenen Özgül Emre in der JVA Wittlich Zwangsernährung, die Mitte Mai wegen des §129b festgenommen worden ist. Özgül ist seitdem im Hungerstreik, […]
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Verhandlungstermin im 129b-Prozess gegen Mirza B. entfällt
Der für den morgigen Dienstag anberaumte Verhandlungstermin im 129b-Prozess gegen Mirza B. vor dem OLG München entfällt. Eine Begründung wurde nicht mitgeteilt. Das Verfahren wird […]
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Berlin: Kundgebung – Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik – Weg mit den Paragrafen 129, 129a und 129b
Am 16. Mai 2022 wurde die revolutionäre Journalistin Özgül Emre bei Tageslicht von der deutschen Polizei in Mannheim entführt. Am nächsten Tag stürmte die Polizei […]
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Schon wieder früh aufstehen: Hausdurchsuchungen im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens in Leipzig-Connewitz
Um 07:00 Uhr am 15.06.2022 war es mal wieder so weit: Razzia in Leipzig-Connewitz und Berlin im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens. Die Soko LinX setzte […]
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FIGHT G7! NO WAR BUT CLASSWAR!
berall auf der Welt spitzen sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten zu. Die Zeichen stehen auf Krieg, nicht nur in der Ukraine, den verschiedenen […]
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HH:Hausdurchsuchungen wegen eines vermeintlich getätigten Likes
Der heutige Montag, der 20. 6. 2022, begann für einen Hamburgerin mit einer Hausdurchsuchung. Pünktlich um 6 Uhr wurde dieder Betroffene vom Staatsschutz der Polizei […]
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Pressemitteilung Senat versucht Volksinitiative gegen Rüstungsexporte per Verfassungsgericht zu stoppen
Die Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen hat in der ersten Phase erfolgreich über 16.400 Unterschriften für einen zivilen […]
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Gefährderbriefe zurückgezogen nd 20.6.22
Der Rechtsstreit um das Rebellische Musikfestival in Schalkau 2018 ist nach über vier Jahren beendetPETER NOWAK Die Veranstalter des Rebellischen Musik festivals 2018 in Schalkau […]
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