Am 2. April 2026 wurde die Europaabgeordnete Ilaria Salis in Rom von der italienischen Polizei in ihrem Hotelzimmer vor einer „No Kings“-Demonstration kontrolliert – eine Maßnahme, die von ihren Anhängern aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität als rechtswidrig angesehen wurde. Die Beamten befragten sie etwa eine Stunde lang zu ihren Reisen und ihrer Teilnahme an der Demonstration, ohne eine offizielle Begründung für die Maßnahme zu liefern. Nach Angaben der italienischen Behörden und Medien soll der Einsatz durch eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgelöst worden sein, die möglicherweise von Deutschland im Rahmen einer Überwachung im Zusammenhang mit der sogenannten Budapest-Affäre, in die Ilaria Salis verwickelt ist, herausgegeben wurde: Sie war 2023 in Ungarn festgenommen worden, beschuldigt der Beteiligung an Gewalttaten während antifaschistischer Aktionen in Budapest. Sie hatte etwa 15 Monate in Haft verbracht, bevor sie auf einer linken Liste ins Europäische Parlament gewählt wurde, was ihr parlamentarische Immunität verlieh und zu ihrer Freilassung führte.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)







