Deutsche Regierung leugnet Beteiligung der Gülen-Bewegung am Putsch in der Türkei
Von Nick Brauns junge weltn26.5.2017
Guter Bekannter für US-Dienste und deutsche Behörden: Der islamische Prediger Fethullah Gülen in seinem Anwesen bei Saylersburg in Pennsylvania (
In der Türkei hält die Verfolgung von vermeintlichen Gülen-Anhängern an. Am Dienstag wurden erneut mehr als 260 Menschen unter dem Vorwurf festgenommen, sie seien Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen. Bereits am Montag hat in Ankara ein Massenprozess gegen über 200 Militärs aufgrund ihrer Beteiligung am gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vom 15. Juli 2016 begonnen. Die Angeklagten, darunter 21 Generäle, werden beschuldigt, der »Fethullistischen Terrororganisation« (FETÖ) anzugehören. Auch Gülen – ein Vertrauter des US-Geheimdienstes CIA – wird in Abwesenheit angeklagt. Vor dem Gerichtsgebäude forderten Demonstranten die Todesstrafe.
Anders in Deutschland, das für die religiös-konservative Gülen-Bewegung zum regelrechten Mekka wird. Die Bundesregierung steht dabei im direkten Kontakt mit dem sektenähnlichen Netzwerk, wie sie jetzt in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion von Die Linke, Ulla Jelpke, zugab. So wurden nach 2013 – dem Zeitpunkt des Bruchs der langjährigen Allianz zwischen Erdogan und Gülen – im Auswärtigen Amt mehrfach Gespräche mit Vertretern der Stiftung »Dialog und Bildung« (SDuB) geführt. Diese Stiftung mit Sitz in Berlin firmiert als offizieller Ansprechpartner der Gülen-Bewegung, deren Strukturen selbst nach Ansicht der Bundesregierung »nicht transparent« sind. Im März 2015 und Dezember 2016 gab es Treffen mit Vertretern der SDuB »auf Arbeitsebene« im Bundesinnenministerium. Auch mit Mitgliedern des Gülen-nahen Bundesverbands der Unternehmervereinigungen (BUV) fanden Gespräche »zum Informationsaustausch« im Auswärtigen Amt statt.
Gegenüber dem Magazin Spiegel hatte der Chef des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl im März eine Verantwortung der Gülen-Bewegung am gescheiterten Putsch bestritten. Das Netzwerk, dessen Kader seit den 1970er Jahren Polizei und Justiz in der Türkei unterwandert hatten, verharmloste Kahl als »eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung«. Gefragt hatte Jelpke daher auch, aufgrund welcher Erkenntnisse die Bundesregierung eine Beteiligung der Gülen-Bewegung am Putsch ausschließen könne. Dies mochte Berlin »aus Gründen des Staatswohls« nicht offen beantworten, die Antwort liegt als »VS-vertraulich« eingestuft in der Geheimschutzstelle des Bundestages.
Von der türkischen Regierung übergebene Informationsdossiers, die eine Beteiligung der Gülen-Beteiligung am Putsch beweisen sollen, will die Bundesregierung »im Interesse der Sicherheit und des Schutzes« der darin genannten Personen selbst gegenüber dem Parlament nicht öffentlich machen.
Im Februar hatte der Leiter des türkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan, seinem deutschen Amtskollegen Kahl eine Liste mit 358 Namen von Einzelpersonen und 242 Institutionen übergeben, die zum Gülen-Netzwerk in Deutschland gehören sollen. Der Generalbundesanwalt ermittelt inzwischen wegen Spionageverdachts gegen den türkischen Geheimdienst, während Sicherheitsbehörden »Gefährdetenansprachen« mit den auf der Liste genannten Personen führen.
Einen ganz anderen Umgang pflegen die deutschen Behörden mit einer zweiten Liste, die im März der Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, bei einem Besuch in Ankara übergeben wurde. Auf dieser stehen nach Informationen der kurdischen Nachrichtenagentur Firat Namen von in der Bundesrepublik lebenden Anhängern der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, und linksradikaler Gruppierungen wie der DHKP-C. Diesen Zielgruppen sei »seit jeher bewusst, dass sie im Fokus türkischer Sicherheitsbehörden stehen«, begründet die Bundesregierung, warum in diesem Fall keine Unterrichtung der gelisteten Personen stattfand. Schließlich würden PKK und DHKP-C auch in Deutschland als terroristische Vereinigungen eingestuft. »Spionage fremder Geheimdienste in Deutschland bleibt auch dann eine Straftat, wenn sie sich gegen linke Gruppierungen richtet«, beklagt Jelpke eine »Doppelmoral« der Bundesregierung.
Mehr als 400 Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte, die in der Türkei als Mitglieder der FETÖ verfolgt werden, haben bereits einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Mehrere in der BRD stationierte türkische NATO-Offiziere erhielten Asyl. Der rote Teppich, der für Gülen-Anhänger ausgerollt wird, macht das Interesse der Bundesregierung am Erhalt dieser prowestlichen Einflussgruppe für eine Zeit nach Erdogan deutlich.
