In Genf hat die Koalition No-G7 angekündigt, vor Gericht gegen den Staatsrat zu klagen. Dieser wird der „Verweigerung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung“ beschuldigt, da er keine Entscheidung über die Route der für den 14. Juni geplanten Demonstration gegen den Gipfel in Evian getroffen hat. Die Organisatoren beanstanden insbesondere das Fehlen einer formellen Entscheidung über die Route des Demonstrationszuges und die Einrichtung eines Aktivistendorfes, da sie der Ansicht sind, dass dies das Demonstrationsrecht beeinträchtigt. Diese Situation steht im Zusammenhang mit einer zunehmenden Kriminalisierung, während ein Gesetzesentwurf im Grossen Rat die Bedingungen für Demonstrationen verschärfen könnte und Gegenstand weiterer Klagen sein dürfte.
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