Solidarität mit Palästina ist kein Antisemitismus: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle
Nein zum Ausschluss von Ramsis!
Gegen Ramsis Kilani, deutsch-palästinensischer Aktivist und Sozialist in Berlin, liegt aufgrund seiner Solidarität mit dem Widerstand der Menschen in Palästina gegen den genozidalen Krieg ein Antrag auf Ausschluss aus der Linkspartei vor. Der Antrag wurde von der ehemaligen Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und dem ehemaligen Parteivorsitzenden Martin Schirdewan gestellt.
Darin werden Ramsis Positionen in die Nähe des Antisemitismus gerückt und ihm die Rechtfertigung von Kriegsverbrechen unterstellt, was einer medialen Hetzkampagne weiter Nahrung gibt.
Wir stehen an der Seite aller, die ihre Stimme erheben gegen Krieg und die deutsche Waffenexporte ablehnen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die Opfer von Krieg und Besatzung sind und sich dagegen wehren – ob in Palästina, Kurdistan oder anderswo.
Wir bekämpfen Antisemitismus genauso wie jede andere Form von Rassismus. Wir wehren uns dagegen, dass Kritik am Staat Israel und seiner Regierung sowie Solidarität mit Palästina pauschal als antisemitisch dargestellt werden.
Das Parteiausschlussverfahren gegen Ramsis Kilani reiht sich ein in seit langem bundesweit stattfindende Einschüchterungen und Repressionen durch den politischen Mainstream, einen Großteil der Medien und des Staatsapparates.
Wir protestieren gegen solche Versuche der Einschüchterung und der Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Solidarität mit Ramsis Kilani! Kommt zur Kundgebung nach Berlin.
🕘 7.12., 9 Uhr (10 Uhr geht die Anhörung los)
📌 Alfred-Kowalke-Str. 14 (DIE LINKE Lichtenberg)
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