Die pro-palästinensische Bewegung in Berlin solidarisiert sich mit politischen Gefangenen überall, darunter auch mit unseren fünf Genossinnen, die seit vergangenem Dienstag in Ulm inhaftiert sind, weil sie gegen Elbit Systems, ein israelisches multinationales Unternehmen, das Panzer, Drohnen und andere völkermörderische Technologien herstellt, protestiert haben. Während die Anklagen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu erwarten waren, ist die zusätzliche Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§129 – nicht speziell 129a, wie fälschlicherweise in der Grafik angegeben) eindeutig ein Versuch, den Fall zu politisieren und Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren. Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die absurde Repression, die der deutsche Staat in seiner verzweifelten Verteidigung des zionistischen Völkermords an den Palästinensern betreibt. Unsere Genossinnen sollen derzeit für die Dauer der Ermittlungen bis zu ihrer eigentlichen Verhandlung in Haft bleiben, was wahrscheinlich sechs Monate oder sogar länger dauern könnte. Wie wir in den letzten zwei Jahren gelernt haben, werden wir in unserem Widerstand umso entschlossener, je mehr der Staat versucht, uns einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen!
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