Seit einigen Jahren herrschte Rechtsunsicherheit darüber, ob lokale Polizeieinheiten Taser einsetzen dürfen, d. h. Elektroschockpistolen, die für einige Sekunden eine Muskellähmung bewirken. Taser wurden als […]
WeiterlesenSchlagwort: Belgien
Belgien: Gesichtserkennung ab Februar 2025 erlaubt
werden sie zu Strafverfolgungszwecken eingesetzt, da sie in der Lage sind, die verschiedenen Daten des Gesichts einer Person zu analysieren, um sie zu identifizieren. Wenn […]
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Belgien: SLFP fordert die Anwendung des „Anti-Burka-Gesetzes“ mit maskierten Gesichtern
Am Freitag, den 3. Januar, fordert die Freie Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (SLFP), die größte Gewerkschaft der Ordnungskräfte, nach den Ereignissen in der Silvesternacht in […]
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Belgien / Brüssel: Ausgangssperre, präventiver Hausarrest am 31. Dezember.
Die Konferenz der Brüsseler Bürgermeister befasste sich am Mittwoch mit den Sicherheitsmaßnahmen für den Silvesterabend. Der Bürgermeister von Anderlecht, Fabrice Cumps (PS), erließ einen Erlass, […]
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Belgien: Ein weiterer „Anti-Terrorismus“-Gesetzentwurf
Denis Ducarme (MR) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich direkt auf Palästina bezieht und der „jeden, der wissentlich […] die Begehung einer oder mehrerer [terroristischer] […]
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Belgien: Festnahmen während einer Konferenz an der ULB
Rund 200 Demonstranten versuchten am gestrigen Montag, den Zugang zu einer Konferenz zu verhindern, die am Abend auf dem Solbosch-Campus stattfand und vom Centre Jean […]
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Die „weiche Repression“ verstehen und bekämpfen
Die „weiche“ Repression (soft repression) ist weniger sichtbar als die „harte“ polizeiliche und gerichtliche Repression, kann aber genauso zerstörerisch und manchmal sogar noch zerstörerischer sein. […]
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Belgien: Polizei greift gegen pro-palästinensische Besetzung der VUB ein
Gegen 15.30 Uhr am Dienstag, den 29.10.24 besetzten Studierende das Gebäude I der Vrije Universiteit Brussel (VUB) in Etterbeek, um ein Ende des Völkermords in […]
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Belgien: Pro-palästinensischer Aktivist wegen Brandanschlag auf Elbit angeklagt
Am Mittwoch, den 2. Oktober, erschien ein pro-palästinensischer Aktivist vor Gericht, weil er im Sommer 2022 aus Protest zwei Militärfahrzeuge angezündet hatte (siehe unseren Artikel). […]
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Belgien: Reaktionen von NGOs auf die Repression gegen pro-palästinensische Bewegungen und drohendes Verbot von Samidoun
Am Freitag, den 20. September, haben ein Dutzend NGOs (darunter Amnesty International Belgien, CNCD – 11.11.11 oder auch die Menschenrechtsliga) und die sozialistische Gewerkschaft FGTB-ABVV […]
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Belgien/Brüssel: Über die Überwachung revolutionärer Aktivisten
In einem heute (20. August 2024) erschienenen Artikel, der sich größtenteils auf Polizeiquellen stützt, wird berichtet, dass die Polizei in der Zone Midi (Saint-Gilles, Anderlecht, […]
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Brüssel: Polizei vertreibt pro-palästinensische Besetzer der Universität
Heute Morgen (25.6.)um 6 Uhr drang die Polizei ohne Ankündigung einer Räumung in das besetzte „Walid Daqqa“-Gebäude ein, indem sie mit schwerem Gerät (Schlagstöcke, Schilde, […]
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