Habeck hat seine Wirtschaftsstrategie zur Erhaltung der deutschen Industrie vorgestellt. Im Fokus stehen die Loslösung von China, Unabhängigkeit in einer „unsicheren Welt“ sowie Subventionen und […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD-Imperialisms
REPRESSION GEGEN PALÄSTINENSER: Samidoun kriminalisiert
Faeser erlässt Betätigungsverbot für Gefangenenhilfe sowie HamasVon Jamal IqrithBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag morgen das vor rund drei Wochen von Bundeskanzler Olaf Scholz […]
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Hessen: Zensur auf der Frankfurter Buchmesse und Repression gegen Palästina-Demonstrationen
Alljährlich findet in Frankfurt die große und bekannte, sowie international besuchte Frankfurter Buchmesse statt. Eröffnet wurde die Buchmesse dieses Jahr ganz im Zeichen der aktuellen […]
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Sachsen: Asylsuchender stürzt sich bei Abschiebung in den Tod
Am Montagmorgen starb in Hainichen ein 33-Jähriger bei einer versuchten Abschiebung. Trotz der unhaltbaren Lebensverhältnisse in seinem Heimatland Nigeria hatte er kaum eine Perspektive auf […]
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Kriegspropaganda der BILD: „In meinem Deutschland ist kein Platz für gottlose Barbaren!“
Deutsche Medien wie die BILD-Zeitung beteiligen sich derzeit an der pro-israelischen Kriegspropaganda und legitimieren damit sowohl den versuchten Genozid in Gaza als auch die beispiellose […]
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Berlin-Neukölln: Schulstreik gegen die Angriffe des Berliner Senats
Nicht nur Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sind gerade in Berlin verboten. Auch die Rechte von Schüler:innen werden inzwischen stark eingeschränkt. […]
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Deutschland: Die Polizei greift eine pro-palästinensische Demonstration in Berlin an
Etwa tausend Menschen, die sich am Sonntag in Berlin versammelt hatten, durften nicht an einer Solidaritätsdemonstration für die Palästinenser teilnehmen. Alle pro-palästinensischen Demonstrationen sind derzeit […]
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„From the River to the Sea: Palestine will be free!“ – bald strafbar?
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges in Palästina und Israel fordert der deutsche Staat bedingungslose Solidarität mit Israel. Nun soll eine bekannte Parole verboten werden. […]
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Banneraktion „Türkei mordet – BRD finanziert“ in Hamburg
Mit einer Banneraktion in der Hamburger Europapassage ist gegen die türkischen Kriegsverbrechen in Nord- und Ostsyrien und die internationale Ignoranz dagegen protestiert worden. Auf einem […]
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PALÄSTINA-SOLIDARITÄT IN DER BRD:Willkürliche Repression
BRD: Palästina-Demos in zahlreichen Städten. Verbote in München und Berlin Am Sonnabend fanden in einigen deutschen Städten Proteste in Solidarität mit den Palästinensern statt, in […]
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Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als […]
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PALÄSTINA-DEMOS VERBOTEN:Versammlungsfreiheit ausgesetzt
Zahlreiche Palästina-Kundgebungen in Berlin verboten. Recht auf freie Meinungsäußerung bedrohtTrotz Verbot auf der Straße: Zahlreiche Menschen zeigten am Mittwoch in Berlin ihre Solidrität mit den […]
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