BRD: Palästina-Demos in zahlreichen Städten. Verbote in München und Berlin Am Sonnabend fanden in einigen deutschen Städten Proteste in Solidarität mit den Palästinensern statt, in […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD-Imperialisms
Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als […]
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PALÄSTINA-DEMOS VERBOTEN:Versammlungsfreiheit ausgesetzt
Zahlreiche Palästina-Kundgebungen in Berlin verboten. Recht auf freie Meinungsäußerung bedrohtTrotz Verbot auf der Straße: Zahlreiche Menschen zeigten am Mittwoch in Berlin ihre Solidrität mit den […]
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Stellungnahme: der deutsche Staat kündigt ein Betätigungsverbot gegen Samidoun Netzwerk – wir bleiben standhaft
Das Samidoun Netzwerk für die Verteidigung palästinensischer Gefangenen ist empört über die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Bundestag am 12. Oktober 2023, in […]
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Hamburg: Großes Propagandafest des deutschen Imperialismus anlässlich des „Tages der Deutschen Einheit“
Es ist fast schon wieder Oktober und damit steht auch der 3. Oktober – der sogenannte „Tag der Deutschen Einheit“ – vor der Tür. Der […]
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Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts
Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt […]
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Solidarität mit Zaid Abdulnasser!
Solidarität mit Zaid Abdulnasser!Palästinensischer Flüchtling aus Syrien und Koordinator von Samidoun Deutschland der deutsche Staat droht ihm wegen seines Engagements für die Befreiung seines Volkes […]
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Mega-Stromtrasse Suedlink: Teil der deutschen Kriegsvorbereitung
Das deutsche Prestige-Projekt “Suedlink” ist gestartet. Ab 2028 soll günstig produzierter Windstrom aus Norddeutschland in die Industriezentren im Süden des Landes geleitet werden. Die Trasse […]
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Selbstdarstellung der Monopole und Repression gegen Widerstand bei der Internationalen Automobilausstellung
In München fand letzte Woche erneut die Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. Dieses Event ist eine große Messe, bei welchen die Monopole der deutschen Automobilindustrie zusammenkommen […]
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Nancy Faeser wirbt für Abschiebe-Offensive
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt vor, wie das ihr unterstellte Bundesinnenministerium die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik weiter ausgestalten will: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten ebenso wie […]
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Kolumbien: Die BRD geht für ihre Energiesicherheit über Leichen
Im Mai 2022 berichteten wir darüber, wie der deutsche Imperialismus im Zuge des Aggressionskrieges des russischen Imperialismus gegen die Ukraine seine Bemühungen verstärkt hat, die […]
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