Berliner Polizei verbietet propalästinensische Demonstrationen wegen Generalverdachts. Ein Gespräch mit Qassem MasriInterview: Jakob Reimann junge Welt 24.4.23Qassem Masri ist Aktivist bei »Palästina spricht«, einer Koalition […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD-Imperialisms
Erzbischof Atallah Hanna: Wir fordern die deutschen Behörden dazu auf, das Verbot der Aufmärsche zum Tag des Gefangenen in Berlin aufzuheben
Der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Sebastia im besetzten Palästina, Pater Bischof Atallah Hanna, bekräftigte seine Ablehnung der repressiven Politik des deutschen Staates gegen Palästinenser und Araber […]
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“Stiftung Wissenschaft und Politik”: Wie Think Tanks uns in den Krieg treiben
Der deutsche Imperialismus stellt die derzeitige Aufrüstung, Militarisierung und seine zunehmend aggressive Außen- und Innenpolitik gerne als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine […]
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Zur aktuellen Situation im Süden Mexikos
Im Süden Mexikos wehren sich die armen Bauern und Indigenen seit Jahren gegen industrielle Megaprojekte, die der alte Staat in Kooperation mit den Imperialisten errichtet. […]
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So bereiten Panzer-Kanzler und Bomben-Baerbock die deutsche Gesellschaft auf einen großen Krieg vor
In Deutschland hat sich während des ersten Kriegsjahres in der Ukraine in Sachen Wiederaufrüstung so viel getan wie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr. Die […]
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Amtshilfe für Ankara
Aufenthaltsentzüge und Ausreiseverbote richten sich vermehrt gegen Exiloppositionelle aus der Türkei Immer wieder entziehen Behörden politischen Flüchtlingen das dauerhafte Aufenthaltsrecht oder bei deutschen Staatsbürgern den […]
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So perfide winken Panzer-Kanzler und der Kriegsminister mit der Wehrpflicht
Im Parlament und in den Medien wird noch immer über die Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Auch wenn die Staatsspitze die Debatte beenden will, so soll […]
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Das Sondertribunal
Außenministerin Baerbock will Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen – vor einem Sondertribunal, damit alle westlichen Angriffskriege seit 1999 straflos bleiben können. BERLIN/MOSKAU (Eigener […]
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Was erwarten die deutschen Konzerne von ihrem neuen Kriegsminister?
Boris Pistorius (SPD) ist neuer „Verteidigungsminister“. Was erwarten die deutschen Konzerne von ihrem neuen Kriegsminister? Und was bringt er mit? Ein Kommentar von Julius StruppChristine […]
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Korruption von Lindner, Scholz & Co. – kein Problem im Kapitalismus
Sei es die Masken-Affäre, die Cum-Ex-Affäre, das Porsche-Gate oder der WM-Kauf 2006: Korruption scheint ein regelmäßiges Phänomen in Deutschland zu sein. Warum das keine Einzelfälle […]
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Welchen Zusammenhalt wünscht sich Olaf Scholz zum neuen Jahr?
Bundeskanzler Scholz hat das Jahr 2022 mit einer traditionellen Neujahrsansprache im Fernsehen beendet. Hinter blumigen Phrasen verbirgt sich einzig und allein das Interesse der Kapitalist:innenklasse. […]
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Unverschämte Eskalation des deutschen Staates gegen palästinensische Organisierung in Deutschland!
Samidoun Netzwerk zur Verteidigung Palästinensischer Gefangenen verurteilt den kürzlich von der deutschen Innenministerkonferenz veröffentlichten Bericht, der darauf abzielt, palästinensische Gemeinden und Palästina-Solidaritätsarbeit zu unterdrücken und […]
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