Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, ist die Repression in Deutschland gegen Organisatoren und Aktivisten für Palästina – und die palästinensische und arabische […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD-Imperialisms
Verteidigung von Leon Wystrychowski vor dem Duisburger Amtsgericht gegen die Anklage der „Billigung von Straftaten“ nach §140 StGB (10. April 2024)
Wir veröffentlichen hier die verschriftlichte Form der Verteidigungsrede und des Schlussplädoyers von unserem Mitstreiter Leon, die er am 10. April 2024 vor dem Amtsgericht Duisburg […]
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Palästina-Konferenz durch Berliner Polizei verhindert: Was passiert ist.
Der sogenannte „Palästina-Kongress“, bei dem speziell die Rolle Deutschlands im andauernden Gaza-Krieg diskutiert werden sollte, wurde kurz nach Beginn von der Berliner Polizei schikaniert und […]
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DEUTSCHLAND: Palästina-Kongress in Berlin verboten
Ein dreitägiger „Palästina-Kongress“ begann am Freitag, den 12. April, in Berlin-Tempelhof. Am Nachmittag wurde der Kongress von der Polizei unterbrochen und anschließend für Samstag und […]
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Die Besatzer tragen überall UniformSie riegeln ab, kontrollieren alle Bewegungen.
Sie diktieren (in fast wörtlichen Sinn), was man sagen darf. Sie zwingen die Gegner, dass sie eine Verordnung verlesen müssen, in der drin steht, was […]
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REPRESSION:Staat verbietet Solidarität
Berlin: Palästina-Kongress kurz nach Beginn von Polizei aufgelöst. Zuvor immer wieder Eingriffe in den Ablauf. Livestream gekapptNach einer monatelangen Kampagne gegen die Veranstalter und die […]
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Wer liefert Israel noch Waffen?
Trotz der erbarmungslosen Angriffe Israels in Gaza, wobei massenweise tote Zivilisten in Kauf genommen werden, unterstützt der deutsche Staat weiterhin mit Waffenlieferungen. Während andere Staaten […]
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Palästina Kongress (12-14.4) – Wir klagen an!
Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch […]
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ARAG: „Es findet aktuell eine bundesweite Kampagne statt, die zum Ziel hat, die Meinungsfreiheit einzuschränken.“
Im Februar kam es zu einer Kampagne von Politik und Medien gegen die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen” (ARAG). Wegen ihrer Solidarität mit dem palästinensischen Volk […]
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Wehrkunde 2.0 – Militarisierung der Schulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in Deutschland in der Verantwortung, junge Menschen auch auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf […]
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„Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland“ – Aufrüstung auf dem Rücken der Arbeiter:innen
Aufgrund steigender Lebenshaltungskosten beziehen immer mehr Rentner:innen in Deutschland zusätzlich zu ihrer Rente sogenannte „Grundsicherung”. Dabei wird an allen Ecken und Enden der Sozialausgaben gekürzt, […]
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VGH Hessen: Parole „From the River to the Sea” nicht per se strafbar
Die Stadt Frankfurt am Main untersagte vergangene Woche den Veranstalter:innen einer Demonstration, die Parole „From the River to the Sea“ zu verwenden. Diese wehrten sich […]
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