Münster: Am 19. Oktober 2024 versammelten sich etwa 250 Menschen in Münster zu einer Demonstration unter dem Motto „Israels Terror kennt keine Grenzen – unsere […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD
Mehr rechte Morde anerkannt – Betroffene weiter unzufrieden mit Behörden
In NRW wurden 30 Tötungsdelikte neu geprüft. Im Raum stand die Frage nach faschistischen Motiven hinter den Taten, welche bei sieben Tötungsdelikten nachträglich anerkannt wurden. […]
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Fördergeldaffäre
Das ARD-Magazin Panorama hat Mitte Juni interne E-Mails aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlicht, die unter der Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) entstanden […]
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HH:Veranstaltung am 10.10.:„Faschismus: was ist das und was können wir dagegen tun?“
Liebe Genoss:innen,wir laden euch hiermit herzlich zu unserem Vortrag „Faschismus: was ist das und was können wir dagegen tun?“ am Donnerstag den 10. Oktober ins […]
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Neues Gesetz zur „Terrorismusbekämpfung“: KI, Datensammelwut und noch mehr Überwachung
Im Schatten des Anschlags von Solingen plant die Bundesregierung neue Gesetzesverschärfungen. Vorgeblich zur Terrorbekämpfung geschaffen, bedeuten sie vor allem mehr Überwachung und weniger Handlungsräume für […]
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Rechtsterrorismus: Brandanschlag auf Palästina-Camp in München
Letzte Nacht (2.8.) gab es einen Brandanschlag auf das Camp vor der Münchner Universität. Dieser muss als rechtsterroristischer Akt und als Folge der monatelangen rassistischen […]
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Palästinasoldiarität: Wir brauchen keinen gemäßigten Aktivismus, sondern eine Revolution
In einem Artikel im Tagesspiegel erklärte der Journalist Sebastian Leber, es gäbe keine „gemäßigten Pro-Palästinenser“. Seine Unterstellung: Alle palästina-solidarischen Demonstrierenden streuen nur blinden Hass auf […]
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Nach Rausschmiss beim rbb: Solidarität mit El Hotzo!
Der Rausschmiss von El Hotzo beim rbb wegen satirischen Tweets, die wenig Mitleid mit Donald Trump zeigten, belegt mal wieder, dass linke Stimmen beim öffentlich-rechtlichen […]
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„Geschockt, aber nicht gebrochen” – Freispruch bei politischem Palästina-Prozess
Am Mittwoch, den 27. Juni, wurde Basel A. dem Gericht in Berlin vorgeführt. Ihm wurde vorgeworfen, bei einer Palästina-Demo Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. […]
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Die Polizei steht niemals auf unserer Seite
Prügel, brutale Angriffe und Mord durch Polizist:innen sind auch in Deutschland keine Seltenheit. Polizeigewalt lässt sich im Kapitalismus nicht überwinden. – Ein Kommentar von Mohannad […]
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60 Jahre Auschwitzprozesse in Frankfurt
Der Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte die Ausschwitzprozesse vorbereitet und umsetzt. Zu den wirklich bemerkenswerten Sätzen gehört dieser: „Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, betrete ich […]
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