Am Morgen des 24. Mai 2022 wurde der kurdische Aktivist Ali Ö. festgenommen und nach Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe […]
WeiterlesenSchlagwort: PKK
Statement zum Angriff der Polizei auf die „Defend Kurdistan“ Demonstration am 14. Mai in Berlin
Auftreten der Berliner Polizei Auf der Demonstration am 14. Mai in Berlin, die sich gegen die türkische Invasion in Südkurdistan (Nordirak) richtete, kam es mehrfach […]
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129b-Prozess gegen kurdischen Aktivisten Mirza B. vor OLG München
Anhörung einer Sachverständigen der Universität Bamberg Am 24. Mai wird der §§129a/b-Prozess gegen Mirza B. (36) mit einer Anhörung der akademischen Rätin der Universität Bamberg, […]
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Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. verlegt
Coronabedingt ist der Prozessauftakt im 129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem Oberlandesgericht München verlegt worden. Er hätte ursprünglich am 3. Mai beginnen […]
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Prozessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten M a i 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er […]
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Wer Demos anmeldet ist gleich Terrorist. Das LKA Berlin im Märchenwald.
Interview mit Uli, 24 Jahre alt, Student aus Berlin. Uli ist organisiert in verschiedenen Strukturen und Teil der Initiative „PKK Verbot aufheben“. LCM: Hi Uli, […]
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71-Jähriger als PKK-Mitglied in Stuttgart verhaftet
Über zehn Jahre soll Ali E. verschiedene „PKK-Gebiete“ in Deutschland geleitet haben. Im März wurde der kurdische Aktivist im Alter von 71 Jahren verhaftet und […]
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Neues Vollzugsmodell: „Konzentrationslager für kurdische Gefangene“
In Erzurum werden zwei neue Gefängnisse vom Typ S eingerichtet. Mit dem neuen Vollzugsmodell werden die politischen Gefangenen vollständig isoliert. Auf sich allein gestellt wird […]
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Anna Busl: Nicht die PKK ist terroristisch, sondern der türkische Staat
Der kurdische Aktivist Salman K. ist in einem PKK-Prozess in Koblenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte in dem Verfahren, Bewährung sei nur […]
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Verhandlungstermine in §§129a/b-Prozessen gegen kurdische Angeklagte
(Termine können kurzfristig geändert werden ) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivistinnen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer […]
WeiterlesenAktivismus als Straftat Einem Mann wurden die deutschen Ausweisdokumente entzogen, weil er sich für die Aufhebung des PKK-Verbots engagierte
Der Schock für Florian L. (Name geändert) war groß, als ihm am 24. Januar per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente […]
WeiterlesenVom Demo-Anmelder zum „ausgebildeten Gewaltbereiten“
Dem Berliner Aktivisten U ist der Ausweis entzogen und ein Ausreiseverbot erteilt worden. Der Anmelder der Demonstration „PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ wird […]
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