Am 17. März wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart-Stammheim eröffnet. Der Kurde mit deutscher Staatsangehörigkeit wird der […]
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Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. gestartet
Vor dem OLG Stuttgart hat die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. begonnen. Dem kurdischen Musiker wird auf Grundlage von §129b Mitgliedschaft in der PKK […]
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Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld
Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie […]
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Prozesseröffnungen gegen kurdische Aktivisten unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung (§129b StGB)
Seit 2011 werden kurdische Aktivist:innen in Deutschland auf der Grundlage des §129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) wegen angeblicher Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei […]
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Verbotsverfahren gegen den Mezopotamien Verlags und Musikvertrieb MIR Multimedia morgen vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig
Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt – für die Aufhebung des Verbots des Mezopotamien Verlags und des Musikvertriebs MIR MultimediaSolidaritätserklärung […]
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Prozessauftakt gegen Yilmaz Acil in München
In München hat unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen der PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Yilmaz Acil begonnen. Sein Verteidiger Yunus Ziyal beantragte gleich zu Beginn die Einstellung […]
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Anklage gegen Abdullah Ö. wegen PKK-Mitgliedschaft
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Abdullah Öcalan erhoben. Der kurdische Politiker war im Mai in Heilbronn festgenommen worden. Er wird der Mitgliedschaft in der PKK […]
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MD: Internationalismus lässt sich nicht verbieten – Solidarität mit María!
Wir teilen hier den Aufruf des Unterstützungskreises Grupo Internacional. Solidaritätserklärung mit der Internationalistin María und gegen ihre Zwangsausreise und Aufenthaltsverbot in Deutschland: Im Oktober 2021 […]
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B:Tausende gegen das PKK-Verbot auf der Straße
Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten anlässlich des gestrigen Jahrestag des PKK-Verbots gegen eben dieses. Trotz erheblicher Repressionen während der Demonstration gelang den Teilnehmer:innen ein kämpferischer […]
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B:Lesung zum Briefwechsel zwischen Christa Eckes und Hüseyin Çelebi am 26.11.21, Residenzstr.54 um 19 Uhr
Anlässlich der Aktionswoche gegen das PKK-Verbot findet am Freitag eine Buchvorstellung des neu erschienenen Briefwechsels zwischen Christa Eckes und Hüseyin Çelebi in Berlin statt, zu […]
WeiterlesenPKK-Verbot aufheben – Freiheit für alle Gefangenen!
Seit 28 Jahren ist die Arbeiterinnenpartei Kurdistans (PKK) als ‚terroristische Vereinigung‘ in Deutschland verboten. Momentan sitzen 10 Menschen in deutschen Knästen, da ihnen die Mitgliedschaft […]
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