Die Widersprüche werden für die deutschen Kapitalist:innen immer größer. So notwendig gute Beziehungen zu Israel für den neuen deutschen Imperialismus sind, so gilt es für […]
WeiterlesenSchlagwort: Repression.
Hessen: Zensur auf der Frankfurter Buchmesse und Repression gegen Palästina-Demonstrationen
Alljährlich findet in Frankfurt die große und bekannte, sowie international besuchte Frankfurter Buchmesse statt. Eröffnet wurde die Buchmesse dieses Jahr ganz im Zeichen der aktuellen […]
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Frankreich: Prozess nach dem Angriff auf das Verwaltungsgericht in Nantes
Am 23. März wurde das Verwaltungsgericht in Nantes während einer Demonstration gegen die Rentenreform zum Schauplatz eines Blitzangriffs. Am Rande des riesigen Demonstrationszuges (80.000 Personen […]
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Innenministerkonferenz plant schärfere strafrechtliche Verfolgung bei Bestrebungen für ein befreites Palästina
n einem Bericht zum Thema „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“ (Stand September 2022) legt die Innenministerkonferenz Maßnahmen zur […]
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