Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft. Das zur Zeit in Dresden […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Heraus zum 18.März! Stoppt die Zensur gegen Musa Asoglu und alle Gefangene in Billwerder!
Samstag, den 19.März 202214-16 Uhr vor dem Knast Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 HamburgAnläßlich des 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, wollen wir wieder vor dem […]
WeiterlesenHausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld
Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie […]
WeiterlesenDer Fall Maria: Zwangsausweisung und 20 Jahre Einreiseverbot für linke
Maria lebt seit langem in Deutschland, hat ihren Lebensmittelpunkt hier. Die politisch aktive Frau besucht Demonstrationen und beteiligt sich an Veranstaltungen. Dann kommt der Repressionsschlag: […]
WeiterlesenFahndung nach MLPD-Spitze
Partei erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz Die MLPD steht im Fokus des Inlandsgeheimdienstes. Nun wurde bekannt, welche Ausmaße eine europaweite Fahndungsausschreibung hatte, die sich […]
WeiterlesenVerbotsverfahren gegen den Mezopotamien Verlags und Musikvertrieb MIR Multimedia morgen vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig
Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt – für die Aufhebung des Verbots des Mezopotamien Verlags und des Musikvertriebs MIR MultimediaSolidaritätserklärung […]
WeiterlesenProzessauftakt gegen Yilmaz Acil in München
In München hat unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen der PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Yilmaz Acil begonnen. Sein Verteidiger Yunus Ziyal beantragte gleich zu Beginn die Einstellung […]
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