Letzte Generation MünchenDas Landgericht München hat in einer rechtskräftigen Entscheidung der Staatsschutzkammer zu den Durchsuchungen bei der Letzten Generation die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ als kriminelle […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
München: “Letzte Generation” laut Landgericht nun eine “kriminelle Vereinigung”
Die Klassenjustiz schlägt erneut zu: Mit Hilfe der Bestätigung über die rechtliche Einordnung der Münchener Staatsanwaltschaft legitimiert die Justiz nahträglich ihre Angriffe auf die Klimabewegung, […]
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Aus Anlass des 30-jährigen Betätigungsverbots der PKK in Deutschland hat AZADÎ zusammen mit MAF-DAD und mit Unterstützung der Roten Hilfe erneut eine Broschüre erstellt: „30 Jahre PKK-Verbot – Repression und Widerstand“.
Aus Anlass des 30-jährigen Betätigungsverbots der PKK in Deutschland hat AZADÎ zusammen mit MAF-DAD und mit Unterstützung der Roten Hilfe erneut eine Broschüre erstellt: „30 […]
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INTERNATIONALES SYMPOSIUM VOM 03.11. bis 05.11. 2023 IN BERLIN Abolish anti-terror laws now! – ‚Anti-Terror‘-Gesetze jetzt abschaffen!
Schlusserklärung der ‚Arbeitsgruppe Anti-Terror- Gesetze‘ des Internationalen SymposiumsBerlin, 05.11. 2023Wir stellen fest:„Terror“und der„Kampf gegen den Terror“sind politische Kampfbegriffe. Eineinternational einheitliche Definition existiert nicht. Eines aber […]
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Aufruf: „Am 18. November auf die Straße gegen das Verbot der PKK“von: PKK- Verbot aufheben – Demokratie stärken!
In wenigen Wochen jährt sich das Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland zum dreißigsten Mal. Um der Verfolgung kurdischer Politik ein Ende zu setzen, findet […]
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Wir sind alle Antifa! Solidarität mit den von §129 Betroffenen in Nürnberg
Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum […]
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DRASTISCHE PROTESAKTION IN BERLIN:»Wir sind bereit, mit unserem Leben zu bezahlen«
Berlin: Hungerstreik gegen den Terrorparagraphen 129 StGB und für die Freilassung linker Aktivisten. Ein Gespräch mit Eda Deniz HaydaroğluInterview: Raphaël Schmeller junge Welt 9.11.23 Eda […]
WeiterlesenDeutschland: Niederschlagung der Demonstration gegen das PKK-Verbot
Tausende Menschen aus ganz Deutschland nahmen an einer Demonstration (18.11.23) teil, die sich gegen das seit fast 30 Jahren bestehende Verbot der PKK, in Deutschland […]
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Kundgebung und Konzert für die Freilassung von Kenan Ayaz
Vor der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis in Hamburg haben Aktivist:innen die Freilassung von Kenan Ayaz gefordert. Der Kurde ist aus Zypern an Deutschland ausgeliefert worden, am Freitag […]
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INTERNATIONALES SYMPOSIUM VOM 03.11.23-05.11.23 IN BERLIN
Setzen wir uns für unsere schwer erkämpften fundamentale und demokratischen Rechte ein Weg mit dem §129, 129a und 129b – Der Paragraf betrifft uns alle […]
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Verhandlungstermine in § 129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
N o v e m b e r 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre […]
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