Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka vor dem OLG Hamburg hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert, hilfsweise auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Der Prozess gegen 3 revolutionäre Gefangene geht in Düsseldorf weiter!
Das Grup Yorum Mitglied İhsan Cibelik hat in der heutigen Anhörung seine letzten Worte vor der bevorstehenden Urteilsverkündung gesprochen.Ihsan Cibelik erzählte von den Folterungen, Massakern, […]
Weiterlesen
München: Prozessbeginn gegen kurdischen Aktivisten Haci Atli
Die Hauptverhandlung gegen Haci Atli wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft hat am Dienstag am OLG München begonnen. Angeklagt nach §129bWie der in Köln ansässige Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. […]
Weiterlesen
Über zwei Jahre Haft für Kadri Saka gefordert
Die Generalstaatsanwaltschaft fordert im §129b-Prozess gegen Kadri Saka vor dem OLG Hamburg zwei Jahre und vier Monate Haft und schließt eine Bewährungsstrafe aus. Am nächsten […]
Weiterlesen
Italien liefert kurdischen Aktivisten an Deutschland aus
Letzten Freitag, den 16. August 2024, hat Italien den Kurden Selahattin K. an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Der 52-Jährige war bereits am 12. Juni 2024 […]
Weiterlesen
Verfahren gegen Kadri Saka: „Die prozessuale Voraussetzung fehlt“
Beim Prozessauftakt gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka wurde der Angeklagte von den zahlreich erschienen Zuschauer:innen mit Applaus begrüßt. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des […]
Weiterlesen
Belgien: Hausdurchsuchungen bei zwei Anarchisten
Am Donnerstag, dem 23. Mai, stürmten Polizisten gegen 7 Uhr morgens zwei Wohnungen von Anarchisten in Brüssel. Nachdem sie die Räumlichkeiten etwa drei Stunden lang […]
Weiterlesen
Über 300 Menschen auf der Kundgebung für Hanna an der JVA Nürnberg
Die heutige Kundgebung war geprägt von emotionalen Worten, kämpferischen und bestärkenden Beiträgen, aber auch von politischen Analysen und Einordnungen des Vorgehens gegen die Antifaschistin. Verschiedene […]
Weiterlesen
Festnahme eines kurdischen Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der PKK
Am Mittwoch, den 22. Mai 2024, wurde Haci A. auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München im bayerischen Fürstenfeldbruck festgenommen. Dem 50-jährigen Kurden wirft die Strafverfolgungsbehörde Mitgliedschaft […]
Weiterlesen
Warnung vor Anquatschversuchen in Nürnberg
Aktuell laufen zwei §129-Verfahren in Nürnberg, Hanna sitzt seit Anfang Mai in der JVA Nürnberg in Untersuchungshaft. Die zunehmende Repression in unserer Stadt, hat viele […]
Weiterlesen
Der Lange Marsch, organisiert durch die PKK?
Dem kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz wird vorgeworfen, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Auf welch abenteuerliche Weise das Gericht dies nachweisen möchte, wurde auch […]
Weiterlesen
Prozess gegen Kenan Ayaz: Gericht lehnt Befragung von Verfassungsschutz ab
Im Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz hat der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg den Antrag der Verteidigung auf schriftliche Befragung eines VS-Informanten wegen der […]
Weiterlesen
