Nach fast einem Jahrzehnt Überwachung begann gestern in Düsseldorf der Prozess gegen die drei türkischen Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli. Ihnen wird […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Razzien bei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“
Am 24. Mai 2023 gab es in sieben Bundesländern Razzien bei Klimaaktivisten der Organisation „Letzte Generation“. Insgesamt wurden 15 Objekte durchsucht, da gegen 7 Mitglieder […]
WeiterlesenKurzinterview mit dem Rechtsanwalt Roland Meister
? Die Junge Welt hat ja etwas ausführlicher über das „politische Fasten‘ im Zusammenhang mit dem §§129 a/b StGB – Verfahren gegen angebliche Angehörige der […]
WeiterlesenErklärung von Veli Türkyilmaz im Strafverfahren gegen ihn wegen § 129 b StGB vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf (Auszüge)
Az.: III – 2 StS 1/22Mein Geburtsort ist das Dorf Laloglu im Kreis Selim/ Provinz Kars in der Türkei.Dort wurde ich am 1. Januar 1964 […]
WeiterlesenVerhaftung eines Genossen in Jena – Aufruf zur Solidarität!
Am Mittwoch den 24. Mai wurde ein Genosse als Beschuldigter in einem 129-Verfahren auf seiner Arbeitsstelle in Jena von vermummten SEK-Beamten verhaftet. Zeitgleich fanden 3 […]
WeiterlesenNach Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“, Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Heute Morgen gab es in sieben Bundesländern Razzien bei Aktivist:innen der „Letzten Generation“. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft den Betroffenen vor durch Spendensammlungen für die Gruppe […]
Weiterlesen„die letzte generation“ – es wird zeit für unsere S O L I D A R I T Ä T !!
hallo,Ihr alle!erneut hat es heute razzien der H E R R schenden gegen mitglieder der „letzen generation“ gegeben!und ich denke,daß es jetzt eeendlich an der […]
WeiterlesenPOLITISCHES FASTENHungern gegen Terrorparagraph
Protestaktion in Berlin: Freilassung von vier türkeistämmigen Aktivisten aus Untersuchungshaft gefordertVon Annuschka Eckhardt junge Welt 26.5.23Der Streik geht ihr unter die Haut. Eda Haydaroglu hat […]
WeiterlesenFrankfurter PKK-Prozess: Abdullah Öcalan zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt – Neue Linie in der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung
Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung. – Ein Beitrag von […]
WeiterlesenWarum wird die „Letzte Generation“ kriminalisiert?
Das Landgericht Potsdam hatte schon im April entschieden, dass bei der Organisation „Letzte Generation“ der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung gegeben sei. Diese Kriminalisierung der als […]
WeiterlesenS:Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren: Aufruf zur Kundgebung
Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten wegen militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen nicht […]
WeiterlesenEin öffentliches Plädoyer: Einblicke in das Antifa Ost Verfahren.
Donnerstag, 1. Juni, 18 UhrOrt folgt Nach 98. Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht fällt im Antifa Ost-Verfahren am Mittwoch, dem 31.05.2023, das Urteil gegen die vier […]
Weiterlesen