Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe “Roter Aufbau Hamburg” wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Berlin: Solidarische Grüße an die §129-Sprayer:innen von Nürnberg!
Aus Solidarität für von §129-Razzien betroffene Antifa-Sprayer:innen in Nürnberg versammelten sich am 14.10.2023 während des Soli-Abends „Zahlen nach Malen“ (Antifa-Soli wegen Repression gegen eine Berliner […]
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[HRO] Für mehr Graffiti und weniger Bullen – Solidarität mit den Durchsuchten in Nürnberg
In der letzten Woche fanden erneut Hausdurchsuchungen bei Antifaschistinnen statt. Zum Ziel wurden dieses Mal mehrere Nürnbergerinnen, denen vorgeworfen wird, für verschiedene Graffiti verantwortlich zu […]
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Roter Aufbau: 129a Verfahren ist eingestellt worden
Das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung gegen vermeintliche Mitglieder vom Roten Aufbau Hamburg wurde nun eingestellt. Auch wenn die Personen […]
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Nürnberg: Repressionen gegen Antifaschist:innen wegen Grafittis
Die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit nimmt zu: Diese Woche kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei antifaschistischen Personen im Zusammenhang mit § 129-Verfahren.Am Mittwoch, 11. Oktober 2023, […]
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18.11.2023 Bundesweite Demo: PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!
11:00 Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg // Aktionsmonat November 2023 gegen das PKK-Verbot „Wir rufen alle demokratischen und solidarischen Kräfte auf, vor dem Hintergrund des 30-jährigen Bestehens des […]
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Kriminelle Vereinigung wegen Graffitis: Rote Hilfe verurteilt Razzien
In den frühen Morgenstunden des 11.10.2023 wurden sechs Durchsuchungsbeschlüsse gegen Nürnberger Antifaschist*innen vollstreckt. Die Beschlüsse wurden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München durch das Amtsgericht München […]
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📌HUNGERSTREIK GEGEN ANTI-TERROR PARAGRAPH IN DEUTSCHLAND
Eda Deniz Haydaroglu, Ilgin Güler und Sevil Sevimli Güler sind seit Monaten im unbefristeten Hungerstreik, um auf die staatlichen Repressionen gegen Antifaschisten aufmerksam zu machen.Ihr […]
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Der Kampf gegen den Gesinnungsparagraphen 129 geht weiter…
Eda Haydaroglu, Ilgin Güler und Sevil Sevimli Güler sind seit über 6 Monaten im unbefristeten Hungerstreik gegen den Paragraphen 129 StGB und für die Freiheit […]
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„Intensität der Repression gegen kurdischen Aktivismus auf neuem Höhepunkt“
In Hamburg haben die Berliner Rechtsanwältin Antonia v. d. Behrens und ihr zypriotischer Kollege Efstathious C. Efstathiou über den Fall Kenan Ayas berichtet. Der kurdische […]
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AUFRUF für eine INTERNATIONALE WOCHE DER SOLIDARITÄT mit der “GRUPPE 8.12.”
Die Genoss*innen werden angeklagt, “an einer Gruppe oder einem Abkommen zur Vorbereitung von terroristischen Taten teilgenommen” zu haben. Dieser Vorwurf soll mit den folgenden “Indizien” […]
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Aufruf zur Kundgebung am 11. September vor dem Bundesinnenministerium in Berlin!
📢 Seit Jahren kriminalisiert der deutsche Imperialismus Türkei-stämmige Revolutionäre und Freunde von Revolutionären. Das konkreteste Beispiel dafür ist jetzt der Prozess gegen Özgül Emre, İhsan […]
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