Donnerstag, 1. Juni, 18 UhrOrt folgt Nach 98. Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht fällt im Antifa Ost-Verfahren am Mittwoch, dem 31.05.2023, das Urteil gegen die vier […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
„Letzte Generation“ bald eine kriminelle Vereinigung?
In Brandenburg wurde juristisch der „Anfangsverdacht“ bestätigt, dass die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung sei. Die Gruppe selbst weist diese Einstufung zurück und möchte sich […]
WeiterlesenStatement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE
Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Für alle, die sich nicht mehr erinnern: Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet, […]
WeiterlesenWir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren
Gemeinsamer Aufruf der Roten Hilfe Leipzig & des Ermittlungsausschuss Dresden zur TagX-Demonstration zum Ende des Antifa Ost Verfahrens Das Antifa-Ost-Verfahren neigt sich dem Ende zu. […]
WeiterlesenIlgın Güler hat einen unbefristeten Hungerstreik begonnen
Ilgın Güler, ein Mitarbeiter des Volkskinos, gab bekannt, dass sie am Montag, den 8. Mai, vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Treptower Park in einen […]
WeiterlesenB:Kundgebung: „Weg mit den Paragraphen 129 a und b StGB!“
Wir schließen uns dem Aufruf zur Kundgebung an: WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129A UND B STGB!LASST UNS DEM WIDERSTAND EINE STIMME GEBEN! 🗓 13.05.2023 🕒 […]
WeiterlesenMazlum D. zu über drei Jahren Haft verurteilt
Der kurdische Aktivist und Musiker Mazlum D. ist vor dem OLG Stuttgart wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Einer individuellen […]
WeiterlesenFrühere Bürgermeisterin Leyla Imret als Zeugin in Stuttgarter 129b-Prozess
Nach mehrmaligen Terminverschiebungen, wird am 2. Mai die frühere Bürgermeisterin von Cizîr (türk. Cizre), Leyla IMRET, in dem PKK-Verfahren nach §129b StGB gegen den kurdischen […]
Weiterlesen„ Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Mai 2023 bei Radio Flora
Am Dienstag, den 2.Mai von 19:00-20:00 Uhr wird es folgende Beiträge geben:-Vor 50 Jahre wurde die Ekhofstraße in Hamburg besetzt-Unbefristeten Hungerstreik gegen gegen Paragraph 129,129a […]
WeiterlesenLeserbrief von Thomas Meyer-Falk im „Neuen Deutschland“ vom 26.4.2023 zum Prozess gegen die 4 Antifaschist:innen in Dresden
Massive EinschüchterungZu »Lina-E.-Prozess«, Tagesthema 20.4., S. 2 Die meisten Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch (kriminelle Vereinigung), die gegen Linke geführt werden, enden mit der Einstellung, […]
Weiterlesen24.April : Prozesseröffnung gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs
Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich […]
WeiterlesenFrankreich: Kurdische Aktivist:innen zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung […]
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