Am Dienstag, den 22. März 2011 begann vor dem OLG Düsseldorf der §129b-Prozess gegen vier Tamilen, die angeblich der Führungsriege der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Deutschland angehören.
Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) kämpfen gegen die Unterdrückung der tamilischen Bevölkerung durch Singhalesen, und für ein unabhängiges Tamil Eelam – einem Gebiet in Sri Lanka, das der tamilischen Bevölkerung zusteht.
Die Tamil Tigers wurden im Jahr 2006 vom Rat der Europäischen Union als terroristisch eingestuft und verboten. Die vier Angeklagten sind zwischen 30 und 40 Jahren alt. Sie sind nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) und dem § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes angeklagt. Sie sollen als hochrangige Kader Geldsammlungen für den bewaffneten Kampf koordiniert haben.
Der Prozess stellt damit einen erneuten Versuch dar das Aussenwirtschaftsgesetz zusammen mit dem §129b anzuwenden, nachdem das Vorhaben im Prozess gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban gescheitert war.
Die nächsten Prozesstermine:
Dienstag , 29.3.
Mittwoch 30.3.
Donnerstag 31.3.
