Tausende Aktivist:innen legen das nördliche Baskenland lahm

Am Samstag den 23. Juli 2022 wurden im nördlichen Baskenland die Haupttransportwege blockiert, um die Freiheit dreier politischer Gefangener zu erzwingen, die seit 32 Jahren im Knast sitzen. Mehr als 2000 Leute blockierten den Flughafen von Bíarritz, die Zugstrecke Richtung Paris, Autobahnen, Grenzübergänge und andere wichtige Knotenpunkte

Die Proteste waren geprägt von der Beteiligung vieler älterer Aktivist:innen, Familienangehörigen, Freund:innen und jüngeren Unterstützer:innen, die Widerstandslieder sangen, tanzten und laut ihrer Forderung Nachdruck verliehen: Euskal Presoak Etxera (Baskische Gefangene zurück nach Hause).

Auch wenn der spanische und der französische Staat das Baskenland durch ihre Grenzen trennen, zeigten die vielfältigen Aktionen den Zusammenhalt der baskischen Bewegung über die Grenzen hinweg. Sowohl auf der Autobahn als auch im Gleisbett ketteten sich mehrere Aktivist:innen an Betonklötze und legten so den Verkehr von 10 bis 16 Uhr lahm.

Ion Kepa, Jakes Esnal und Unai Parot gehören zu den aktuell noch etwa 150 politischen Gefangenen aus dem Baskenland. Sie sind bereits über 60 Jahre und befinden sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. Daher hatte die Bewegung der französischen Regierung vor zwei Monaten ein Ultimatum gestellt, was diese ohne Reaktion verstreichen lies. Deshalb kam es gestern zu zahlreichen Protestaktionen, bei denen es 27 Festnahmen gab. Um die Freilassung der Festgenommenen zu fordern, fand spontan ein Protest vor der Polizeiwache von Bayonne statt. Durch das Zusammenspiel von Aktivist:innen und lokaler Politiker:innen konnte die Freilassung aller Festgenommenen erwirkt werden.

Ion, Jakes und Unai befinden sich weiterhin im Gefängnis. Am 22. September 2022 wird die höchste richterliche Instanz des französischen Staates über ihre Zukunft entscheiden, danach gibt es keine Möglichkeit der Revision mehr. Bis dahin hat die Bewegung weitere Aktionen angekündigt, um den Druck zu erhöhen, da die französische Regierung bei diesen drei Gefangenen (und einem weiteren) seit vielen Jahren eisern bleibt. Ein ehemaliger, baskischer politischer Gefangener sagte dazu: „Die Richter hätten schon mehrmals die Freiheit unter bestimmten Bedingungen gestattet, wenn der französische Staatsanwalt nicht immer wieder Einspruch erheben würde, was konkret bedeutet, dass die französische Regierung diese drei Gefangenen im Gefängnis behalten möchte bis sie sterben.“

Der spanische Staat, der ebenfalls lange Zeit eine harte Hand walten lies, änderte seine Einstellung in den letzten Jahren und zeigte sich wesentlich verhandlungsbereiter. Zahlreiche der ehemals 800 politischen Gefangenen wurden nach und nach freiglassen oder in nahegelegene Knäste verlegt, sodass Angehörige nicht mehr jedes Wochenende tausende Kilometer fahren müssen, um Freund:innen und Verwandte zu sehen.

PS: Im Oktober wird es eine Rundreise mit einem ehemaligen baskischen politischen Gefangenen geben, der einen neuen Dokumentarfilm mitbringen wird. In dem Film geht es um die Beziehung zwischen Mutter und Tochter und die Auswirkungen von Gefangenschaft und Folter auf ihr Leben.

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