Die diesjährige Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin ist mehrfach von der Bereitschaftspolizei angegriffen worden. Mindestens zehn Personen wurden teils schwer verletzt, auch kam es zu mehreren Festnahmen.
In Berlin hat diesen Sonntag die traditionelle Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stattgefunden. Die diesjährige Demonstration konnte allerdings erst mit erheblicher Verzögerung starten, da die Bereitschaftspolizei am Sammelpunkt am Frankfurter Tor mehrfach mit Gewalt gegen die etwa 2.000 Teilnehmenden vorgegangen ist. Wie die „junge Welt” berichtete, stürmten behelmte Beamten in die Menschenmenge, die sich unter Beachtung der Infektionsschutzregeln versammelt hatte. Mindestens zehn Personen seien teils schwer verletzt worden. Auf Aufnahmen, die im Internet verbreitet wurden, ist zu sehen, wie Sanitäter mehrere verletzte Demonstranten behandeln. Zudem soll es zu etwa 35 Festnahmen gekommen sein.
Vorwand für das aggressive Vorgehen der Polizei sollen dem Vernehmen nach FDJ-Symbole sein, die im Aufzug zu sehen waren. Wie Augenzeugen gegenüber jW berichteten, habe die Polizei das Symbol der Freien Deutschen Jugend als verfassungsfeindlich eingestuft. Auch auf Teilnehmende der Gedenkveranstaltung, die sich mit dem FDJ-Block solidarisierten, wurde demnach eingeprügelt.
Nach den Übergriffen bewegte sich der Demonstrationszug ohne weitere größere Zwischenfälle zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof Friedrichsfelde. Die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung wird seit 1996 von einem Bündnis aus linken Parteien, Organisationen und autonomen Gruppen gestaltet. Das Bündnis verbindet das Gedenken an die Ideen der am 15. Januar 1919 ermordeten revolutionären Sozialist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mit den Forderungen in den Kämpfen der jetzigen Zeit: „Wir demonstrieren für Frieden und internationale Solidarität, gegen Ausbeutung, gegen den Abbau demokratischer Rechte und das Anwachsen faschistischer Gefahren. Trotz alledem!”
Solidarität mit dem Palästina-Block! Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten!
Januar 14, 2024Antirepression
Es ist der 14.01.2023. Wie jedes Jahr um diese Zeit, reisten aus ganz Deutschland linke, revolutionäre, sozialistische und kommunistische Organisationen und Parteien an, um Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Iljitsch Lenin zu gedenken. Wer hätte um 10 Uhr am Frankfurter Tor erwartet, dass wir später im Nebel aus Pefferspray stehen, ein Genosse einen Herzinfarkt bekommt oder ein anderer mit gebrochenen Knochen im Krankenhaus landet?
Schon seit Beginn der Demonstration provozierte die Polizei immer wieder mit übertriebener Begleitung palästina-solidarische Blöcke. Während wir gemeinsam durch Berlin liefen, griff die Polizei dann irgendwann doch einen palästina-solidarischen Block an. Der Grund seien angeblich verbotene Parolen gewesen. Die Videos sprechen für sich: Bullen präsentieren ihr lächerliches Schattenboxen, schleppen Genossen über den nassen Boden, schlagen in die Blöcke revolutionärer Jugendlicher, prügeln ein bis der Kiefer und die Wangenknochen gebrochen sind. Von der Migrantifa bis zum Revolutionären Jugendbund – der Angriff zielte deutlich auf jene ab, die ihre Palästina-Solidarität trotz der Repressionen, der Hausdurchsuchungen und Verbote auf die Straße getragen haben – oder gerade deswegen.
Zwischendurch sprach es sich herum, dass die Demoorganistion die Palästinablocks ausschließe. Diese feige Lüge der Polizei hatte den Sinn uns zu spalten. Der gesamte Angriff hatte die Funktion, unsere Palästina-Solidarität zu brechen und vor allem die Demonstration zu spalten – in gut und schlecht. Sie haben erwartet, dass der Rest der Demonstrationen sich „distanzieren“ wird, aber das Gegenteil war der Fall: Ganze Blöcke rannten zurück, die fortschrittlichen Gruppen rannten zu den festgenommenen und verletzten Genoss:innen, stellten sich in Ketten gegen die Polizei. Trotz aller Unterschiede standen Tausende Jugendliche hinter den Genoss:innen. Während wir Pfefferspray ins Gesicht bekamen, rumgeschubst wurden, geschlagen wurden, blieb die Solidarität und Moral oben. Das Video des schwerverletzten Genossen vom Revolutionären Jugendbund, in dem er mit Blut und Brüchen im Gesicht zwischen Bullen und Sanitäter:innen noch eine politische Rede hielt, ist die Symbolik des unermüdlichen Widerstandes an diesem Tag.
Nachdem die Situation sich entspannt hatte, liefen die verschiedenen Organisationen und Parteien Seite bei Seite rufend und singend zum Friedhof der Sozialist:innen. Die Stimmung war noch kämpferischer, noch entschlossener und noch widerständiger. Aber weil es bisher nicht gereicht hat, wurden im Anschluss der Demonstration, die sich zwei im Hungerstreik befindenden Genossen von Dev-Genc festgenommen.
Diese Solidarität und die steigende Anzahl Jugendlicher ist ein Zeichen dafür, dass die Jugend keineswegs hoffnugslos ist. Wir sind dazu bereit, vieles aufzuopfern. An diesem Tag hat die antiimperialistische Bewegung gezeigt: Ein Angriff auf einen, ist ein Angriff auf uns alle! Der Wunsch um eine gemeinsame revolutionäre Jugendbewegung wird immer größer und größer und die Notwendigkeit immer klarer. Lasst uns aus diesem Tag Lehren und Kraft schöpfen und ins neue Jahr starten! Lasst uns die Solidarität stärken. Seit Wochen zeigt dieser Staat sein zionistisches, rassistisches, repressives hässliches Gesicht. Mit jedem Angriff aber, werden wir noch solidarischer beieinander stehen, noch entschlossener kämpfen. Gestern waren es die revolutionären Frauen, heute war es der Palästina-Block, morgen könnte es uns treffen.
Wir wünschen allen verletzten Genoss:innen gute Genesung. Solidarität mit dem Palästina-Block! Wir lassen uns weder brechen noch spalten!
Viva, Viva Palästina!
