Türkei: Zehn Jahre danach geht der Kampf für die Freilassung der Gefangenen aus dem Kobane-Prozess weiter

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Razzia vom 4. November 2016 gegen Abgeordnete und Führungskräfte der Demokratischen Partei der Völker (HDP) fanden in Istanbul und im ganzen Land Kundgebungen statt, um die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen in diesem Fall zu fordern. Zu ihnen zählen insbesondere Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die im aufsehenerregenden Kobane-Prozess zu 42 bzw. 30 Jahren Haft verurteilt wurden.
Dieser von den Machthabern in Ankara aus dem Nichts konstruierte, langwierige Prozess richtete sich gegen 108 Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft, die strafrechtlich verfolgt wurden, weil sie während der Belagerung der Stadt Kobane im Oktober 2014 zur Solidarität mit dem kurdischen Widerstand gegen den IS aufgerufen hatten. Trotz wiederholter Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die ihre sofortige Freilassung anordneten und die Inhaftierung als politisch motiviert verurteilten, hält die türkische Justiz diese Aktivisten weiterhin in Haft. Dieser neue Aktionstag bekräftigt die Verurteilung dieser Ausnahmerechtsprechung und fordert ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Sache und der revolutionären Linken.
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