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Ukraine: Erklärung zum bewaffneten Angriff auf den linken Aktivisten Stanislav Sergienko

Am 20. April haben mehrere mit Messern bewaffnete Personen den Studenten und linken Aktivisten Stanislav Sergienko angegriffen. Der junge Mann wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Es gibt allen Anlass anzunehmen, dass die Attacke von radikalen Nationalist*innen verübt wurde. Es folgt eine Erklärung der Organisation “Soziale Bewegung”, deren Mitglied Stanislav ist.

Am 20. April 2017 gegen 16 Uhr wurde der Aktivist Stanislav Sergienko in der Nähe seines Wohnhauses in Kyiv angegriffen. Zwei Unbekannte haben ihm vor dem Haus aufgelauert und haben ihm tiefe Messerwunden in Hüfte und Beine zugefügt. Stanislav wurde operiert und befindet sich gerade im Krankenhaus.

Es gibt Hinweise darauf, dass der Angriff politisch motiviert war mit dem Ziel, Stanislav und seine Genoss*innen in der Organisation einzuschüchtern: Die Angreifer haben nichts gestohlen und einer von ihnen hat die Tat mit einer Videokamera festgehalten. Außerdem hat Stanislav im Vorfeld wiederholt Drohungen von Mitgliedern rechtsradikaler Gruppen erhalten.

2016 wurde Stanislav schon einmal im Zusammenhang mit einer Demo anlässlich des 1.Mai angegriffen. Die Polizei hat damals Ermittlungen aufgenommen, diese ziehen sich aber bis heute. Anfang März 2017 traf Stanislav im Zentrum Kyivs auf “linke Aktivist*innen”, die vormals in anarchistischen Kreisen aktiv waren und nun Verbindungen mit Nationalist*innen eingehen. Diese drohten Stanislav offen Probleme mit Nazis angedroht und haben ihn dazu aufgefordert, das Land zu verlassen. Zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung ist es damals nicht gekommen.

Stanislav ist in verschiedenen ukrainischen Bürgerrechtsbewegungen aktiv. Er unterstützt die Studierendenbewegung und die Gewerkschaft der Kyiver Verkehrsbeschäftigten. Nach einer Aktion gegen die Abschaffung von Stipendien am 30. August 2016, hatte Stanislav mit einer Hasswelle in den sozialen Medien zu kämpfen, die sich unmittelbar auf seine politische Tätigkeit bezog. Und das obwohl Stanislav in seinen politischen Handlungen stets friedlich ist.

Es gibt in der heutigen Ukraine eine unmittelbare Bedrohung für Menschen, deren Ansichten sich von nationalistischen, regierungs- und kriegsbefürwortenden Standpunkten unterscheiden. Die Menschenrechtssituation verschlechtert sich zunehmend, auch weil die Regierung eine rechtspopulistische Rhetorik pflegt, die durch den Krieg im Osten des Landes legitimiert wird. Der versuchte Mord an einem studentischen Aktivisten – in der Hauptstadt des Landes und neben dem Eingang zu seinem Wohnhaus – zeugt davon, wie rechte Gewalt in der Ukraine sich systematisiert und dennoch ungesühnt bleibt. Wir verlangen von den zuständigen Institutionen, dem Innenministerium und der Staatsanwaltschaft, das Verbrechen aufzuklären und die Angreifer von Stanislav zur rechtlichen Verantwortung zu ziehen. Wir wollen außerdem unterstreichen, dass der Kampf um soziale und bürgerliche Rechte nicht durch Gewalt und Drohungen aufzuhalten ist.

Zum jetzigen Zeitpunk befindet sich Stanislav im Krankenhaus, sein Zustand ist stabil, aber bis zur vollständigen Regeneration wird es einige Zeit brauchen. Es hat sich ein Rechtsanwalt gefunden, der Stanislav vertreten wird. Stanislav braucht unbedingt finanzielle Unterstützung für medizinische Verpflegung und juristische Vertretung. Alle, die Stanislav helfen und antifaschistische Solidarität praktisch werden lassen wollen, können (aus der EU) Geld an die folgende Kontonummer überweisen: Alona Liasheva, IBAN: BE85363124990806

Quelle: http://www.criticatac.ro/lefteast/ukraine-statement-on-the-armed-attack-…